Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-12-06

Wortprotokoll

Der Bundesrat hatte ja hier in Aussicht gestellt, dass er eine Anpassung des Motionstextes beantragen würde. Das hat er gemacht. Wir sind dankbar, dass Ihre vorberatende Kommission dem Antrag des Bundesrates gefolgt ist und jetzt auch diesen abgeänderten Motionstext zur Annahme empfiehlt. Diesen können wir selbstverständlich auch unterstützen. Die Verwaltung konnte übrigens Ihrer Kommission schon Entwürfe zu den konkreten Umsetzungsvorschlägen unterbreiten. Das UVEK hat unter Einbezug der betroffenen Branchen und der Kantone einen Regelungsvorschlag in der Lärmschutzverordnung erarbeitet, der dem Anliegen der Motion nachkommt, ohne dass eben das Vorsorgeprinzip ausgeschaltet wird. Wir haben ja bereits gesagt, dass eine Gesetzesänderung die Umsetzung des Anliegens dieser Motion nur verzögern würde. Jetzt können wir es auf Verordnungsebene tun. Die Vernehmlassung zur Verordnungsänderung wird demnächst eröffnet.