Wettstein Felix · Nationalrat · 2022-12-06

Wortprotokoll

Ja, Kollege Nicolet, es ist richtig: Es handelt sich nicht um eine Aufstockung des Betrages insgesamt, sondern es geht tatsächlich um die Frage, wofür wir den Betrag verwenden wollen. Wenn wir ihn generell dem Thema Versorgungssicherheit beimessen, dann wird er ohne Auflagen, ohne Qualitätsziele verteilt, im Sinne der Direktzahlungen. Wir haben hier im Rat in den letzten zwei Jahren Beschlüsse gefasst, an denen wir unsere künftige Subventionspolitik ausrichten müssen. Wenn wir bei der Absenkung der Pestizidbelastung und bei der Absenkung der Nitratbelastung durch Stickstoffüberhang im Boden tatsächlich weiterkommen wollen, müssen wir auch die Direktzahlungen an Qualitätskriterien knüpfen. Wenn wir aber die Bestimmung mit der Zweckbindung aufrechterhalten, die Sie vorschlagen, dann geht das Geld eben nicht dorthin, wo wir es aus ökologischen Gründen unbedingt brauchen.