Giacometti Anna · Nationalrat · 2022-12-06

Wortprotokoll

Nach dem Nationalrat hat gestern der Ständerat den Voranschlag 2023 ebenfalls beraten. Nach der Beratung im Ständerat verbleiben noch sechs Differenzen, die heute Morgen in der Finanzkommission behandelt wurden.

Wir beginnen mit den Differenzen beim Bundesamt für Sport. Der Ständerat lehnte den Beschluss des Nationalrates ab, zusätzliche 360[NB]000 Franken zugunsten der Verbesserung der ethischen Situation im Sport, und zwar für die Meldestelle von Swiss Sport Integrity, zu sprechen. Die Finanzkommission beantragt mit 16 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten. Diese Meldestelle ist nämlich aus Sicht der Mehrheit der Kommission sehr wichtig.

Bei der Position "Internationale Sportanlässe" hat der Nationalrat 650[NB]000 Franken für die Staffel-WM 2024 in Lausanne gesprochen. Nun hat aber der Weltverband am 30. November beschlossen, dass die Staffel-WM nicht in Lausanne, sondern auf den Bahamas stattfinden wird. Somit ist das Thema erledigt.

Wir kommen zu den Differenzen bei den Rahmenbedingungen der Kreditverwendung. Bei der Position "Entwicklungszusammenarbeit Länder des Ostens" beim EDA hat der Ständerat beschlossen, rund 25,5 Millionen Franken für zivile Hilfe der Ukraine zuzuweisen, und zwar für die zivile Infrastruktur. Bei der Position "Investitionsbeiträge Entwicklungsländer" beim SECO will der Ständerat weitere 19 Millionen Franken für zivile Hilfe an die Ukraine sprechen. Mit dem Winterhilfe-Paket für die Ukraine hat das Parlament bereits 100 Millionen Franken gesprochen. Die Mittel, die der Ständerat nun umlagern will, sind für andere Länder vorgesehen, welche ebenfalls aufgrund der Ukraine-Krise auf finanzielle Hilfe angewiesen sind. Aus diesem Grund beantragt die Finanzkommission einstimmig, die zwei Beschlüsse des Ständerates abzulehnen und am Beschluss des Nationalrates festzuhalten.

Bei der Position "Kinderschutz/Kinderrechte" beim EDI hat der Nationalrat beschlossen, die im Voranschlag 2023 eingestellten Mittel gemäss der Verordnung über Massnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie zur Stärkung der Kinderrechte zu verwenden. Der Ständerat will diese Rahmenbedingung streichen. Mit 18 zu 5 Stimmen bei 0 Enthaltungen beantragt die Finanzkommission, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten.

Wir kommen zur letzten Differenz. Es handelt sich um die Position "Direktzahlungen Landwirtschaft". Der Nationalrat hat beschlossen, dass sich die Mittel für Versorgungssicherheitsbeiträge auf 1,08 Milliarden Franken belaufen sollen. Der Ständerat will die Rahmenbedingung streichen. Bei dieser Umlagerung der Direktzahlungen geht es nicht um Finanzpolitik, sondern, wie Bundesrat Maurer gesagt hat, um Agrarpolitik. Die vorgesehenen 160 Millionen Franken werden für die Umsetzung der parlamentarischen Initiative 19.475 benötigt. Die Finanzkommission entschied mit 14 zu 11 Stimmen: Die Mehrheit beantragt Ihnen, dem Ständerat zu folgen und den Minderheitsantrag Nicolet abzulehnen.

Im Namen der Finanzkommission bitte ich Sie, jeweils der Mehrheit zu folgen. [PAGE 2180]