AB 311502

Wortprotokoll

Ich bitte Sie ebenfalls, an diesem Entscheid festzuhalten. Es ist erstens einmal eine institutionelle Frage, wie das bereits angetönt wurde. Sie würden hier in die Steuerhoheit der Kantone eingreifen. Das ist grundsätzlich zu unterlassen, denn die Kantone sind hier frei. An diesem Grundsatz müssen wir zwingend festhalten. Dann ist zweitens darauf hinzuweisen, dass die Kantone auch rein fachlich in grosse Probleme geraten würden, wenn sie diese Auflage erfüllen müssten. Das könnte zu Streitereien und Unklarheiten führen.

Daher bitte ich Sie eben, an Ihrem Beschluss so festzuhalten.