Kuprecht Alex · Ständerat · 2022-12-08

Wortprotokoll

Wir befinden uns in der zweiten Runde der Differenzbereinigung. Der Nationalrat hat die Vorlage am 6. Dezember 2022 beraten und eine Differenz belassen, nämlich bezüglich der Frage, ob den Kantonen Vorgaben für die Weitergabe des Ertrags an Städte und Gemeinden gemacht werden sollen. Bezüglich Verteilschlüssel besteht keine Differenz mehr. Der Nationalrat hat sich dem Verteilschlüssel von 75 Prozent für die Kantone und 25 Prozent für den Bund angeschlossen. Er hält allerdings mit 100 zu 90 Stimmen am Passus fest, wonach die Verteilung der Kantonsanteile auf die Städte und Gemeinden gleich erfolgen soll, wie sie bei den übrigen Gewinnsteuern erfolgt.

Ihre Kommission hat das Geschäft heute Morgen nochmals besprochen und ist der Auffassung, dass es sich hier um eine originäre Aufgabe handelt, die in den Kompetenzbereich der Kantone zu stellen ist. Sie hat deshalb mit 8 zu 3 Stimmen entschieden, am bisherigen Entscheid festzuhalten und diese Einschränkung des Nationalrates gegenüber den Kantonen nicht zu machen. Die Kantone haben dann die Möglichkeit, selbstständig zu entscheiden und die Frage aufgrund einer Botschaft durch ihre Parlamente beantworten zu lassen.

Ich bitte Sie, diesem Entscheid ebenfalls zu folgen. Es gibt keinen Minderheitsantrag.