Hefti Thomas · Ständerat · 2022-12-08

Wortprotokoll

Ich möchte doch noch einmal kurz einige wenige Sätze für die Mehrheit sagen. Schauen Sie, dieses Geld würde sonst im Rahmen des Vehikels Swiss Investment Fund for Emerging Markets AG (Sifem AG) verwendet. Die Sifem AG gehört dem Bund, die haben wir vor einigen Jahren mit vielen Mitteln rekapitalisiert; ich glaube, es war sogar ein dreistelliger Millionenbetrag. Es ist ein Vehikel, das in einer Situation, wie sie sich jetzt im Vergleich zwischen der Ukraine und Afrika darstellt, vielleicht durchaus einen gewissen Aufschub ertragen könnte.

Man hat uns gesagt, wenn dann Hilfe in der Ukraine dringend würde, dann komme man mit einem Nachtragskredit. Dieser kann frühestens im März kommen - frühestens! -, und dann ist er im April bereit. In dieser Zeit sind dann die schwierigsten Wintermonate drin. Es werden jeden Tag Brücken zerstört, es werden jeden Tag Trafos zerstört, es werden auch jeden Tag sanitäre Einrichtungen zerstört. Sie haben ja keine Hemmungen, Spitäler und solche Sachen sowie Schulen zu bombardieren.

Dann ist noch gesagt worden, man könne auch über die[NB]FinDel gehen. Jawohl - aber gehen Sie doch nicht über die[NB]FinDel, wenn wir jetzt 19 Millionen Franken umwidmen können. Wenn es dann für das andere dringend wird, können wir dort einen Nachtragskredit sprechen. Denn es werden leider täglich Gelegenheiten für Kredite in der Ukraine geschaffen. Daher: Gehen Sie nicht über die FinDel. Gehen Sie über den Nachtragskredit für die Sifem AG, wenn es sein muss, und bewilligen Sie das.

Es ist noch nicht so dramatisch. Wir haben in einem Punkt nachgegeben, bei den 25 Millionen Franken. Jetzt würden wir dem Nationalrat vorschlagen, es uns gleichzutun, und dann wären wir gleichauf. Wenn er das dann auch nicht will, wenn er keine Mittel für die dringende Situation in der Ukraine freigeben will, nun, dann können wir es im dritten Umgang sein lassen.