preparatory:AB 311742

Wortprotokoll

Ich spreche zu meiner Minderheit in Block 1. Bei Artikel 11 wird wieder etwas aus dem vom Volk abgelehnten Jagdgesetz hineingepackt: Es geht um Schutzbestimmungen für Wasser- und Zugvogelreservate von nationaler und internationaler Bedeutung. Das Gleiche gilt bei Artikel 11a zu den überregionalen Wildtierkorridoren. Beides hat nichts mit dem Wolf zu tun und sollte nicht wieder in dieses Gesetz aufgenommen werden. Das Gesetz soll nicht erneut überladen werden. Darum bitte ich Sie, meine Minderheit zu unterstützen, um hier den Bogen nicht erneut zu überspannen.

Bei Artikel 12 Absatz 4bis geht es darum, dass mit Abschüssen nicht nur eingegriffen werden kann, wenn ein Rudel während eines Alpsommers - also dann, wenn die Tiere auf der Alp sind - Rinder und Pferde angreift, sondern eben auch dann, wenn Schafe und Ziegen angegriffen werden. In diesem Jahr wurden über tausend Schafe und Ziegen angegriffen. Es kann wirklich nicht sein, dass Ziegen und Schafe von Rudeln angegriffen und gerissen werden und die Bauern dabei nur zuschauen dürfen. Hier müssen wir genauso Hand bieten; darum bitte ich Sie, meine Minderheiten zu unterstützen.

Ich möchte nochmals erwähnen: Wenn wir den Ziegenbauern und den Schafbauern nicht helfen, wie wir das jetzt bei den Älplern mit Rindern und Pferden machen wollen, dann setzen wir in der Schweiz ein uns doch sehr lieb gewordenes Handwerk aufs Spiel, nämlich die Alpwirtschaft, die Käserei. Ein bäuerliches Brauchtum mit Traditionen oder sogar unser wichtigstes und ältestes Kulturgut steht auf dem Spiel und geht verloren, alles das, womit wir im Ausland auf Hochglanzpapier für unser Land werben.

Bei meinem Minderheitsantrag zu Artikel 12 Absatz 7 geht es darum, dass doch viele gebirgige Alpen, die mit Felsen, Geländefurchen und Sträuchern übersät sind, nicht mit Herdenschutzmassnahmen geschützt, sprich eingezäunt, werden können. Das betrifft rund 60 Prozent aller Alpen. Die Anforderungen an Schutzmassnahmen bei gebirgigen, sogenannten nicht schützbaren Alpen sind heute nicht klar. Hier braucht es dringend Klarheit, wann Schutzmassnahmen zumutbar und wie solche umzusetzen sind. Genau das soll in der Kompetenz der Kantone liegen. Die Kantone kennen ihre Alpen, ihre Regionen am besten, nicht der Bund. Die Kantone sollen die schützbaren und die nicht schützbaren Alpen bestimmen. Damit bitte ich Sie, meinen Minderheitsantrag zu Artikel 12 Absatz 7 zu unterstützen.

Alle anderen Minderheitsanträge lehnt die SVP-Fraktion ab. Die Einzelanträge de Montmollin und Hess Lorenz unterstützt die Fraktion. Es braucht auch eine Regelung im Umgang mit schadenstiftenden Wölfen im Jagdbanngebiet. Gerade im Jura und im Waadtland gibt es grosse Jagdbanngebiete, in denen Kühe und Rinder weiden. Wenn hier der Wolf Nutztiere reisst, dann muss man die Möglichkeit haben, schnell einzugreifen. Darum braucht es die Ergänzung in Artikel 11 Absatz 5 bzw. 5bis. Wir werden beide Einzelanträge unterstützen.

Die SVP-Fraktion unterstützt, ich habe es gesagt, die schlanke Vorlage, mit der der Wolfsproblematik begegnet werden kann. Nochmals: Mit dieser Vorlage ist der Wolf nicht in seiner Existenz gefährdet. Der Entwurf und teilweise auch meine Minderheitsanträge wurden auch von den Gebirgskantonen unterstützt und empfohlen. Ich weiss nicht, ob Sie wissen, welche Kantone das genau sind. Es sind wirklich die Kantone, die direkt betroffen sind.

Die Vorlage und teilweise die Minderheiten werden auch vom Schweizerischen Bauernverband, vom Schweizerischen Alpwirtschaftlichen Verband und vom Verein Schweiz zum Schutz der ländlichen Lebensräume vor Grossraubtieren unterstützt. Ebenso werden sie unterstützt vom Schweizerischen Schafzuchtverband, vom Schweizerischen Ziegenzuchtverband, von Schafe Schweiz, vom Schweizerischen Bäuerinnen- und Landfrauenverband und von der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete. Die Bergregionen sind jetzt wirklich auf Ihr Handeln angewiesen, damit die nächste Eskalationsstufe nicht noch schneller erreicht wird.

Bitte unterstützen Sie die Minderheiten Rüegger, Graber und Page, und lehnen Sie die Minderheitsanträge Jauslin, Flach und Clivaz Christophe bei Artikel 7a ab. Denn Letztere möchten den Ist-Zustand der unkontrollierten Ausbreitung der Wölfe beibehalten, einfach ein bisschen anders verpackt.