Prelicz-Huber Katharina · Nationalrat · 2022-12-08

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion bittet Sie, der Minderheit und damit auch dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen. Die Argumente haben wir längst auf dem Tisch. Es macht aus unserer Sicht keinen Sinn, zwischen internen und externen Versicherungsvermittlern und -vermittlerinnen zu unterscheiden. Sie sollen gleich behandelt werden, sie sollen die gleiche Weiterbildung haben, es soll aber vor allem auch für alle eine Beschränkung der Provisionen, der Entschädigungen eingeführt werden.

Es scheint uns fast ein bisschen, und diesen Eindruck unterstützt jetzt auch der neue Mehrheitsantrag, den wir auf dem Tisch haben, dass seitens der Versicherungen nicht wirklich der Wille da ist, hier etwas zu ändern. Vorher hatten wir die Begründung, es brauche diese Unterscheidung, weil es ach so kompliziert sei, diese Unterscheidung überhaupt vorzunehmen; das gebe zu viel Bürokratie und sei für die Versicherungen nicht handhabbar. Jetzt aber ist das interessanterweise plötzlich kein Argument mehr, und wir können sogar drei Kategorien generieren. Wir machen das Konstrukt also noch komplizierter. Plötzlich ist auch die Bürokratie kein Argument mehr. Wir unterscheiden jetzt nicht nur zwischen internen und externen Vermittlern und Vermittlerinnen, sondern noch zwischen internen ohne und internen mit Aufträgen für andere Versicherungen.

Wir bitten Sie also dringend, im Sinne der Bevölkerung, für die es keine Rolle spielt, wer anruft, und im Sinne auch einer Beschränkung der Kosten dem Minderheitsantrag zuzustimmen. Wir geben 100 Millionen Franken pro Jahr nur für Werbung aus. Gleichzeitig gehen die Prämien hoch. Wie soll man der Bevölkerung erklären, dass ein Teil ihrer Prämien direkt wieder in die Werbung fliesst? Das kann nicht sein. Wir bitten Sie also, dem Minderheitsantrag und damit dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen und keine Unterscheidung zu machen, dies zugunsten einer zufriedenen Bevölkerung und zugunsten von deutlich tieferen Kosten.

Wir bitten Sie, dem Minderheitsantrag zuzustimmen.