Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2003-03-11

Wortprotokoll

Offensichtlich beginnt es hier im Bundeshaus und in diesem Parlament langsam zu tagen. Seit langer Zeit kritisiert die SVP das überbordende Ausgabenwachstum unseres Bundeshaushaltes. Als die SVP-Fraktion vor knapp zwei Jahren ein Sparpaket im Umfang von gut 2 Milliarden Franken vorlegte, wollten der Bundesrat und die grosse Mehrheit in diesem Saal noch nichts von Sparmassnahmen wissen. In der Zwischenzeit sind die Defizite des Bundes und die Schulden munter weiter gewachsen. Für die Jahre 2002 und 2003 erwarten wir angesichts der Wirtschaftsflaute wiederum katastrophale Abschlüsse in der Jahresrechnung.

Es wäre nun aber völlig daneben zu glauben, die unsägliche Defizitwirtschaft des Bundes sei lediglich auf den schlechten Konjunkturverlauf zurückzuführen. Vielmehr lag das Ausgabenwachstum in den letzten zehn Jahren weit über dem Wachstum der Wirtschaft. Unser Land belegt im Vergleich mit anderen Industriestaaten sowohl beim Wachstum der Staatsausgaben, also der Staatsquote, als auch beim Wachstum der staatlich verordneten Steuern, Abgaben und Gebühren, also der Fiskalquote, einen absoluten Spitzenplatz. Die Schweiz belegt aber auch beim Wachstum der Schulden einen absoluten Spitzenplatz. Bis heute haben Sie in dieser Session wieder beinahe 7 Milliarden Franken an zusätzlichen Steuern beschlossen - dies alles unter der Führung eines bürgerlichen Bundesrates und eines freisinnigen Finanzministers.

Wenn wir unseren Staat nicht endgültig in den Bankrott führen wollen, ist es jetzt höchste Zeit, zu handeln! Auch wenn es dem Bundesrat, wie er in seiner Stellungnahme zu dieser Motion ausführt, nicht passt: Wir müssen ihn zwingen, uns ein Sparprogramm vorzulegen, welches das Ausgabenwachstum stoppt und die staatlichen Leistungen auf ihren Kern zurückführt. Die Motion Walker Felix zielt hier in die richtige Richtung. Sie verlangt vom Bundesrat ultimativ - und zwar schon für das Budget 2004 und für den Finanzplan 2005 bis 2007 -, dass das Ausgabenwachstum auf die erwartete Teuerung beschränkt bleibt. Zudem soll der Bundesrat aufzeigen, wie die demographisch bedingten Mehrausgaben in den Sozialversicherungen durch ausgabenseitige Entlastungsmassnahmen aufgefangen werden können.

Mit anderen Worten: Die Motion Walker Felix verlangt eine Trendumkehr bei den Staatsaufgaben und bei den Staatsausgaben - eine Trendumkehr, welche unsere Partei schon seit mehreren Jahren erfolglos gefordert hat. Da kann ich nur sagen: "Es tagt langsam im Hause Helvetia!" Ich weiss zwar noch nicht genau, wie ernst es allen bürgerlichen Kräften hier im Saal ist, und vor allem - da muss ich mit dem Finger auf die CVP-Fraktion zeigen - weiss ich noch nicht, ob es Ihnen mit dem Sparen wirklich Ernst ist. Wenn in der Motion Walker Felix nämlich steht, dass die Gestaltung der Mehrausgaben der Sozialwerke AHV/IV mindestens steuerquotenneutral erfolgen müsse, und wenn ich das Abstimmungsergebnis von letzter Woche betrachte, muss ich zu diesem Schluss kommen.

Für die SVP-Fraktion geht der Vorstoss, wie gesagt, in die richtige Richtung. Das darf jedoch nicht dazu führen, dass die laufenden Ausgaben und insbesondere die Ausgaben für die Sozialwerke und die Bildungsausgaben munter weiterwachsen, während Bereiche, die jetzt schon grossen Sparbemühungen unterliegen, wie etwa die Landwirtschaft, die Militärausgaben oder auch die Investitionen, wieder zu Sündenböcken gestempelt und damit überdurchschnittlichen Sparübungen geopfert werden. Wir müssen die laufenden Ausgaben reduzieren, d. h. bei den Personalausgaben, bei den Sachausgaben und bei unnötigen Subventionen Einsparungen erzielen. Wenn es gelingt, dass uns der Bundesrat in dieser Richtung Sparmassnahmen vorschlagen kann, wird dieser Motion auch in der Tat zum Durchbruch verholfen.

Die SVP-Fraktion steht ganz klar hinter dieser Motion und wird sie daher unterstützen.