Germann Hannes · Ständerat · 2022-12-12

Wortprotokoll

Wie der Mehrheitssprecher bereits ausgeführt hat, halten wir an unserer Version fest. Wenn die Vermittlertätigkeit im Bereich der Zusatzversicherungen schon geregelt werden soll, dann sollen beide, interne wie externe Vermittler, gleich behandelt werden. Es ist, darüber kann man streiten, ohnehin eine sehr weitgehende Regulierung, aber je mehr wir uns hier in die Details verstricken, desto weniger klar ist sie und desto mehr spricht dafür, dass wir hier auf Abwegen sind und zu keiner guten Lösung kommen werden.

Es geht in Artikel 31a ja darum, was bei der Vermittlertätigkeit alles reguliert werden kann. In Buchstabe a von Artikel 31a Absatz 1 wird die Telefonwerbung geregelt; dann der Verzicht auf Leistungen der Callcenter; der Verzicht auf Telefonwerbung bei Personen, die nie bei dieser Krankenversicherung versichert waren oder lange nicht mehr versichert waren; dann die Ausbildung, darüber haben wir uns jetzt geeinigt; und bei Buchstabe e geht es noch um die Entschädigung der Tätigkeit für Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler.

Nun, Herr Dittli sagt als Sprecher der Minderheit, dass der Wildwuchs bei den Vermittlern unterbunden werden soll, dass interne Vermittler ausgenommen werden sollen, weil sie keine reinen Vermittler seien, und dass das Fehlverhalten direkt auf die Gesellschaft zurückschlage. Das ist alles gut und recht. Aber ich verstehe die Krankenkassen. Ich habe auch nichts gegen Krankenversicherer, sondern in der Regel ein gutes Verhältnis zu diesem Verband, aber hier sprechen natürlich ganz vitale Eigeninteressen dafür, diese Regulierung der Vermittlertätigkeit möglichst auf die externen, freien Vermittler einzuschränken, damit man eben den Wettbewerb unterbinden kann; und das, finde ich, ist ein Schritt in die falsche Richtung.

Abgesehen davon: Wenn schon in diesem Markt reguliert wird, dann sollen alle gleich behandelt werden. Also mich dünkt, der einzig richtige Grundsatz wäre die Gleichbehandlung. Alles andere, so wie es jetzt vorgebracht wird, sind konstruierte Argumente. Es ist für mich nicht verständlich, wieso die internen Vermittler der Krankenversicherung von den Regeln ausgenommen werden sollen, die für andere gelten. Das überzeugt mich nicht, das ist ein fauler Kompromiss.

Bleiben Sie bei der Mehrheit. Wir werden sehen, ob wir in der Einigungskonferenz eine Lösung finden. Es würde auch kein Schaden daraus erwachsen, wenn wir dort keine Lösung finden und der Sache ein Ende bereiten.