Villiger Kaspar · Bundesrat · 2003-03-11

Wortprotokoll

Es war eine sehr lebhafte Diskussion, aber es geht um sehr wenig. Es geht nicht mehr um die Prinzipien; Sie können im Grunde entscheiden, wie Sie wollen, es wird nicht viel ändern. Es stellt sich einfach die Frage, wie rasch wir wieder ins Parlament kommen müssen. Wenn Sie das Bedürfnis haben, die gleiche Diskussion sehr bald wieder zu führen, dann müssen Sie der Minderheit zustimmen. Wenn Sie etwas länger warten wollen, dann können Sie der Mehrheit zustimmen. Als Bundesrat kann ich sagen: Wenn Sie uns diese Kompetenz geben, ist das willkommen; wir haben dann mehr Handlungsspielraum. Normalerweise wollen Sie unseren Handlungsspielraum ja eher eindämmen; deshalb könnte ich eigentlich froh sein, wenn es einmal umgekehrt ist. Aber im Ernst, eine Kompetenz von 50 Prozent genügt für uns deshalb, weil wir unser strategisches Ziel, nämlich das EU-Niveau der Mindestbesteuerung [PAGE 190] zu erreichen, schon mit 40 Prozent erreichen könnten; wir hätten noch eine gewisse Reserve.

Ich habe hier schon mehrmals Gelegenheit gehabt, Ihnen die hier auch kritisierte, aber, so meine ich, erfolgreiche Politik des Bundesrates kurz zu erklären. Wir meinen, wir sollten einen Kompromiss zwischen fiskalischer Ergiebigkeit und gesundheitspolitischer Wirksamkeit suchen, und dieser Kompromiss ist recht gut gelungen. Es ist gelungen, die Zigarettenumsätze langsam erodieren zu lassen. Der Konsum geht langsam zurück. Auf der anderen Seite sind wir nicht in die Falle der Lafferkurve getreten; die Einnahmen haben immer noch zugenommen, und das war, glaube ich, letztlich der Sinn des Ganzen.

Frau Goll hat die Frage der Alcopops aufgeworfen; ich will dieser Frage nicht ausweichen. Ich glaube, was mit dem Alkohol geschehen ist, zeigt eben, dass unsere These richtig ist: Wenn wir steuerlich übermarchen, kann das zu einer Kaufverlagerung ins Ausland führen. Bei den Alkoholika ist das Umgekehrte passiert; wir mussten den Einheitssteuersatz einführen und senkten deshalb den mittleren Steuersatz. Das war ein Riesenkompromiss zwischen der einheimischen Brennindustrie und den Interessierten. Das führte dazu, dass jetzt viel weniger im Ausland gekauft wird und viel, viel mehr in der Schweiz. Das hat sich fiskalisch durch einen Schub nach oben ausgewirkt. Wenn wir bei den Zigaretten übermarchen würden, würden wir einfach die Käufe ins Ausland verlagern; dann wäre der Konsum nicht verändert und wir hätten auch beim Fiskus ein negatives Ergebnis. Aber über das alles haben wir schon gestritten, und die hier wichtigen Differenzen haben Sie ausgeräumt.

Bei den Alcopops sind wir der Meinung, dass die Gefahr der Verlagerung ins Ausland - weil das ja vor allem an Jugendliche und Kinder geht - praktisch nicht besteht. Ich habe nie abgestritten, Frau Goll, dass der Preis einen Einfluss auf den Konsum hat. Es gibt hier eine Elastizität, selbstverständlich. Was wir nicht wollen, ist, dass man eine zu hohe Preiserhöhung umgehen kann, entweder über den Kauf im Ausland oder über die Verlagerung auf billigere Marken. Deshalb schauen wir immer, was im Ausland geschieht. Wenn wir jetzt sehen, dass im Ausland die Preise wieder angehoben werden, was in einigen Ländern passiert ist, dann wollen wir nachziehen. Deshalb wäre ich vor allem sehr froh, wenn Sie die Differenzen rasch bereinigen würden. Wir haben jetzt schon eine Session verloren. Das kostet uns schon - ich weiss es nicht genau - und 30 Millionen Franken, weil wir erst später aufschlagen können. Ich bin also froh, wenn Sie dieses Gesetz gelegentlich definitiv bereinigen.

In diesem Sinne genügen uns 50 Prozent, aber wenn Sie 80 Prozent beschliessen, ist das für den Bundesrat kein Problem.