preparatory:AB 312087

Wortprotokoll

Nationalrätin Markwalder hat im September 2011 die vorliegende parlamentarische Initiative eingereicht. Sie wollte damit die Versicherung der Teilzeitbeschäftigten im BVG sicherstellen. Ihr Plan war, dass der Koordinationsabzug in Prozenten des Arbeitspensums festgelegt werden sollte. Die SGK-N gab der Initiative im Oktober 2012 Folge, die SGK-S stimmte dem Antrag der SGK-N im Februar 2013 nicht zu. Sie teilte zwar das Anliegen der Initiative, erachtete es aber als Aufgabe des Bundesrates, eine Lösung auszuarbeiten. Nachdem die Altersvorsorge 2020 im September 2017 in der Volksabstimmung gescheitert war, gab der Nationalrat der Initiative in der Sommersession 2018 Folge, ohne dass ein anderer Antrag gestellt worden wäre.

Sie sehen, dass das Ziel der Initiative jetzt in die Vorlage zur BVG-Reform aufgenommen wurde. Darin wurde der Koordinationsabzug auf 15 Prozent des AHV-Lohns festgelegt. Das ist eines der Hauptanliegen der parlamentarischen Initiative. Wir haben in der Kommission beraten, ob eine Sistierung der Initiative sinnvoll oder möglich sei. Es gab Stimmen, die die parlamentarische Initiative als den falschen Weg ansahen und auch feststellten, dass man dem Anliegen mit der Vorlage zur BVG-Reform schon stark entgegengekommen war.

Insofern beantragt Ihnen Ihre Kommission mit 12 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.