preparatory:AB 312117

Wortprotokoll

Diese Bestimmung dient eigentlich der gesetzlichen Klärung, dass auch Beiträge zur Finanzierung des Ausgleichs von Rentenumwandlungsverlusten hier einbezogen sind. Es soll explizit möglich sein, Prämien für die Quersubventionierung von Pensionierungsverlusten zu erheben, weil zum Beispiel der Umwandlungssatz zu hoch ist. Das war bereits in der Vorsorge 2020 vorgesehen. Um hier die gesetzliche Grundlage zu klären und auch um Transparenz zu schaffen, haben wir ohne Abstimmung entschieden, Ihnen zu empfehlen, den Entwurf des Bundesrates anzunehmen.