preparatory:AB 312186

Wortprotokoll

Man muss sich ernsthaft fragen: Wie weit soll das Prinzip gehen? Soll bei einer gewissen Entwicklung, die man vielleicht nicht voraussehen konnte, tatsächlich eine Neubeurteilung stattfinden? Wenn ich es richtig verstanden habe, und ich glaube, dass ich es richtig verstanden habe, geht es doch darum, ob eine Teuerung von 0,5 Prozent ausserordentlicherweise in einem komplizierten Verfahren, das unsere Systeme fordern wird, angepasst werden soll oder nicht.

In einer solchen Situation sollten wir uns in Erinnerung rufen, dass wir hier in der Chambre de Réflexion sitzen, dass wir Sachpolitik betreiben. Ich habe mir den Mischindex angesehen, der ja neben der Teuerung auch die Lohnentwicklung berücksichtigt. Zwischen 2000 und 2021 wurde die Rentenhöhe um 19 Prozent angehoben, bei einer Teuerung von 8 Prozent. Das heisst, in diesen zwanzig Jahren wurde mehr als doppelt so viel ausgeglichen, wie man aufgrund der Teuerung hätte ausgleichen müssen. Jetzt haben wir einen Gap auf die andere Seite, was sich sicher auch wieder einspielen wird. Schlussendlich geht es doch darum, ob wir diese ganz grosse Übung hier absolvieren wollen, und dies mit kleiner Wirkung, einfach irgendwie "pour la galerie".

Ich bitte Sie, diese Motion abzulehnen oder sich mindestens zu enthalten - bleiben wir die Chambre de Réflexion, betreiben wir Sachpolitik!