Markwalder Christa · Nationalrat · 2022-12-12

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt die Ratifizierung des Übereinkommens Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt. Im Vergleich zu anderen Ländern kennen wir in der Schweiz einen ausgebauten Schutz für Arbeitnehmende, der auch den Schutz vor Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz umfasst. Allerdings sind wir auch hierzulande nicht davor gefeit, dass Belästigungen oder gar Gewalt am Arbeitsplatz passieren, und wir wollen uns sowohl im Inland als auch international gegen solche Missstände engagieren.

Anlässlich ihres hundertjährigen Bestehens - wir haben es bereits gehört - hat die IAO das Übereinkommen Nr. 190 zur Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt verabschiedet und gleichzeitig auch eine Jahrhunderterklärung zur Zukunft der Arbeit veröffentlicht, die im Gegensatz zum Übereinkommen jedoch nicht vom Parlament genehmigt werden muss. Bisher fehlte eine international vereinbarte Definition von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt. Diese Lücke wird durch dieses Übereinkommen geschlossen und soll vor allem auch der Prävention dienen.

Aufgrund der Debatte und des Nichteintretensentscheids im Ständerat haben wir uns intensiv mit dem Übereinkommen auseinandergesetzt und sind zum Schluss gekommen, dass die aufgebrachten Bedenken, wonach das Übereinkommen viele unbestimmte Rechtsbegriffe enthalte und damit die Schweiz zu allfälligen Rechtsanpassungen verpflichten könnte, nicht zu einer Nichtratifizierung führen sollten. Denn dies würde die Schweiz international in ein schiefes Licht rücken.

Die Ratifizierung des Übereinkommens zur Beseitigung von Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz entspricht der schweizerischen Ratifikationspolitik bezüglich der IAO-Normen. Denn es weicht nicht grundlegend von der Schweizer Rechtsordnung ab, und im Hinblick auf die Ratifikation müssen keine neuen Gesetze oder Verordnungen verabschiedet oder angepasst werden.

Mit der Ratifizierung soll auch unsere liberale Überzeugung bekräftigt werden, dass Gewalt und Belästigung keinen Platz in der Arbeitswelt haben. Es ist zudem wichtig, dass Massnahmen zur Prävention getroffen sowie Unterstützung für Opfer angeboten wird. Auch da kann sich die Schweiz sehen lassen, denn viele Unternehmen haben interne Anlaufstellen, wo sich Betroffene melden können. Zur Unternehmenspolitik und -ethik gehört es auch, dass es null Toleranz gegenüber Belästigungen am Arbeitsplatz gibt.

Die Schweiz gehört sicherlich zu den Staaten, in denen der verfassungsmässige und gesetzliche Schutz vor Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz stark ausgebaut ist. In den letzten Jahren hat das Bewusstsein bezüglich Prävention vor Belästigungen auch in den Unternehmen in der Schweiz massiv zugenommen. Nichtsdestotrotz kennen wir diese Phänomene auch hierzulande. Aus diesem Grund ist es wichtig und zielführend, dass die Schweiz dieses Übereinkommen ratifiziert.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, auf den Bundesbeschluss einzutreten und ihm zuzustimmen.