Pfister Gerhard · Nationalrat · 2022-12-12

Wortprotokoll

Der Initiant möchte, dass die Abstimmungsresultate der Beratungen in den Kommissionen öffentlich gemacht werden. Er lässt offen, ob es alle Abstimmungen oder nur besonders wichtige oder ob es nur Zwischenresultate oder Schlussabstimmungen betreffen soll. Ebenso lässt er offen, wie diese Transparenz technisch hergestellt werden soll, in Medienmitteilungen oder in Abstimmungsprotokollen, wie sie für die[NB]Plenumsdebatten in beiden Räten existieren. Grundsätzlich sieht der Initiant den Mehrwert einer solchen neuen Praxis darin, dass sich Mitglieder des Parlamentes nicht mehr hinter dem Kommissionsgeheimnis verstecken könnten. Es sei häufig eine Differenz zwischen den öffentlichen Äusserungen von Mitgliedern des Parlamentes und ihrem faktischen Entscheidungsverhalten in den Kommissionen festzustellen.

Die Mehrheit Ihrer Kommission lehnt diese parlamentarische Initiative ab, dies hauptsächlich aus folgenden vier Gründen:

Erstens stellt die Transparenz nur der Abstimmungsresultate für die Mehrheit der Kommissionsmitglieder keinen echten Mehrwert dar. Ein Abstimmungsresultat ohne die entsprechenden Argumente, warum eine Abstimmung so ausfiel, ist in den meisten Fällen eine blosse Demonstration ohne Begründung.

Zweitens sind gerade die Deliberation, der Diskurs, das Zuhören und Nachfragen und allenfalls auch - horribile dictu für manche - das Korrigieren der eigenen Meinung zentrale Elemente der Kommissionsarbeit. Konsequenterweise müsste man, wenn man die Abstimmungsresultate öffentlich macht, auch die Sitzungsprotokolle veröffentlichen, die dann erklären, wer wie und warum abstimmte.

Drittens möchte die Mehrheit der Kommission an der Vertraulichkeit der Kommissionsberatung festhalten. Sie sieht einen entscheidenden Mehrwert darin, dass es ein Gremium gibt, in dem der Deliberationsprozess möglichst offen ist, was das Inhaltliche, die Meinungsbildung und die Entscheidung angeht. Die Öffentlichkeit, Kommunikation und Begründung der Entscheide ist dann Sache der parlamentarischen Debatte; das findet also hier statt. Dieses System hat sich nach Auffassung der Kommissionsmehrheit bewährt.

Viertens ist eine grosse Transparenz darüber, wer in der Kommissionssitzung wie entschieden hat, bereits jetzt gewährleistet, indem bei Kommissionsberichten oder bei Gesetzesfahnen die Minderheitsvertreter namentlich aufgeführt werden. Das erfüllt nach Meinung der Kommissionsmehrheit die nötigen Transparenzanforderungen.

Die Kommission entschied mit 18 zu 6 Stimmen bei 0 Enthaltungen. Die Kommissionsmehrheit empfiehlt, der parlamentarischen Initiative Glarner keine Folge zu geben.

Damit wenigstens bei dieser Initiative die Transparenz, wer in der Kommission wie gestimmt hat, auch für die hergestellt ist, die den Kommissionsbericht jetzt nicht vor sich haben, nenne ich gerne zuhanden des Amtlichen Bulletins die Namen derer, die in der Kommissionsminderheit der parlamentarischen Initiative Folge geben möchten: Es sind dies die Kolleginnen und Kollegen Rutz Gregor, Buffat, Fischer Benjamin, Glarner, Marchesi und Steinemann. Wenn Sie mir zugehört haben, ist Ihnen aufgefallen, dass das Resultat 18 zu 6 Stimmen bei 0 Enthaltungen war. Das heisst, ein Mitglied hat vermutlich vor dieser Abstimmung den Weg auf die Toilette angetreten, den Kollege Glarner vorhin auch angetreten hat - Sie müssen selbst ausrechnen, aus welcher Delegation dieses Mitglied kam. (Heiterkeit)