preparatory:AB 312314
Candinas Martin · Nationalrat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. · 2022-12-13
Wortprotokoll
Präsident (Candinas Martin, Präsident): Gemäss Artikel 77 des Parlamentsgesetzes wird die Dringlichkeitsklausel jeweils von der Gesamtabstimmung ausgenommen, es wird darüber erst nach erfolgter Differenzbereinigung abgestimmt. Die Differenzbereinigung ist erfolgt, und wir können folglich die Abstimmung über die Dringlichkeitsklausel jetzt vornehmen. Die Dringlicherklärung von Bundesgesetzen bedarf der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Rates.