Graf Maya · Ständerat · 2022-12-13

Wortprotokoll

Ich entschuldige mich, ich bin ein bisschen zu spät. Ich würde unserer Diskussion sehr gerne noch ein paar Worte zum Postulatsbericht des Bundesrates hinzufügen. Ich begrüsse und unterstütze ihn sehr. Es freut mich besonders, dass er einen Pfad aufzeigt, den ich schon seit vielen Jahren verfolge. Als ich noch nicht Mitglied des Ständerates war, wurde mit Artikel 104a die Ernährungssicherheit bereits in der Bundesverfassung festgeschrieben.

Betrachten wir nun die Empfehlungen bzw. die Auslegungen des Bundesrates mit den folgenden Stossrichtungen:

Eine erste Stossrichtung zielt darauf ab, eine resiliente Lebensmittelversorgung sicherzustellen. Das heisst, dass die Produktionsgrundlagen wie Böden und Wasser schonend genutzt werden müssen. Sie garantieren die zukünftige Produktion unserer Lebensmittel, unseres Essens. Dazu müssen gerade die Auswirkungen des Klimawandels auf die Lebensmittelproduktion unbedingt viel früher intensiv angeschaut werden. Es braucht eine sehr gute Vorbereitung, sei es beim Wassermanagement, sei es, um die Böden fruchtbar zu halten. Dazu werden wir auch noch Anträge beraten.

Gemäss einer zweiten Stossrichtung soll die klima-, umwelt- und tierfreundliche Lebensmittelproduktion gefördert werden. Wir haben gehört, dass hier auch die Förderung der erneuerbaren Energien in der Landwirtschaft ein ganz wichtiger Punkt ist.

Zu einer weiteren Stossrichtung, zum nachhaltigen Konsum: Wie Kollege Noser sehr richtig und gut gesagt hat, sind hier die Konsumentinnen und Konsumenten gefragt. Die ganze Kette - vom Acker bis zum Teller - muss geschlossen werden. Das ist ein Kreislauf. Wir kommen hier zur Feststellung, dass eine gesunde, ausgewogene Ernährung mit Lebensmitteln, die in der Schweiz produziert werden, diesen Kreislauf schliesst.

Genau bei diesem Punkt möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass der Bürgerinnen- und Bürgerrat, von dem Sie im Zusammenhang mit dem Thema Ernährungspolitik sicher gehört haben, Empfehlungen für eine umfassende, nachhaltige Ernährungspolitik an uns, an die Politik, gerichtet hat, und zwar genau zur Diskussion, die wir hier führen. Für den Bürgerinnen- und Bürgerrat für Ernährungspolitik wurden 80 Personen ausgewählt. Diese haben sich mehr als ein halbes Jahr intensiv mit dem Thema beschäftigt. Viele hatten sich davor noch nicht mit Ernährung beschäftigt. Der Bürgerinnen- und Bürgerrat hat uns Empfehlungen gegeben, die, auf den Punkt gebracht, von der eigenen Gesundheit ausgehen und eine Ernährungspolitik in den Mittelpunkt stellen, die auch von einem gesunden Ökosystem ausgeht. Ich denke, wir sind sehr gut beraten, diese Empfehlungen in unseren weiteren Beratungen aufzunehmen und die Bevölkerung, die Bürgerinnen und Bürger, einzubinden. Ich sage immer, wir brauchen heute eigentlich nicht mehr Konsumentinnen und Konsumenten, sondern Bürgerinnen und Bürger, die beim Einkaufen Verantwortung übernehmen und damit beeinflussen, wie in Zukunft Lebensmittel produziert werden.

Hier komme ich zu meinem letzten Punkt. Ich möchte Sie und vor allem auch den Bundesrat bitten, den Schritt vorzuziehen, bei dem es darum geht, wie es der Bundesrat vorschlägt, eine Auslegeordnung 2025/26 mit einem weiteren Fokus auf das gesamte Ernährungssystem zu machen. Ich möchte Sie bitten, das viel schneller zu machen. Ich denke, wir haben jetzt nicht Zeit genug - Ihre Kommission hat ja mit ihrer Motion einen Fokus gelegt - , um noch bis 2030 mit einer Umsetzung zu warten, weil wir das ganze Ernährungssystem heute schon in die Entscheide mit einbeziehen müssen. Dann können sich auch die Branchen und die Bauernfamilien darauf einstellen.

Schlussendlich möchte ich Sie, Herr Bundesrat, auch in Bezug auf denjenigen Schritt befragen, in dem Sie uns [PAGE 1278] vorschlagen, die internationalen Handelsbeziehungen müssten zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen: Damit sind wir bei den Importen angelangt. Hier möchte ich noch einmal auf Artikel 104a zur Ernährungssicherheit hinweisen. Dieser wunderschöne Artikel steht in der Bundesverfassung. Buchstabe d lautet: "grenzüberschreitende Handelsbeziehungen, die zur nachhaltigen Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft beitragen". Diese Bestimmung sollten wir umsetzen. Wir sollten hier nicht mehr zu viel Zeit verstreichen lassen, denn wie wir in der Schweiz essen und einkaufen, beeinflusst auch, wie andere Menschen zu leben haben, wie dort, wo sie leben, die Böden aussehen und wie die Ernährungssicherheit in diesen Ländern ist. Darum haben wir hier, insbesondere auch bei importierten Lebensmitteln, eine grosse Verantwortung in Bezug auf die Nachhaltigkeit, auf den Klimaschutz und auf die Umweltsituation vor Ort.