Hegglin Peter · Ständerat · 2022-12-13

Wortprotokoll

Hier braucht es eine Ergänzung: Anders als in der Botschaft festgehalten, ist auch bei Artikel 121 die Ausgabenbremse zu lösen. Grund dafür ist, dass das Gestüt über 2 Millionen Franken pro Jahr kostet. Es gehört zwar zur Agroscope, die in Artikel 114 definiert wird. In Artikel 121 wird aber eine eigene gesetzliche Grundlage für das Gestüt geschaffen. Deshalb müssen wir auch hier die Ausgabenbremse lösen.