preparatory:AB 312568

Wortprotokoll

Bei diesem Antrag der Minderheit I geht es um die Flaggenerfordernisse. In der Vernehmlassungsvorlage hiess es, man übernehme die Regelung, die die EU in dieser Frage hat, und damit ein Flaggenerfordernis, wonach 60 Prozent der Tonnage der gesamten Flotte entweder unter Schweizer Flagge oder unter der Flagge eines EWR-Landes fahren müssen; dies deshalb, weil man eigentlich nicht will, dass man de facto Steuersubventionen verteilt und gleichzeitig niedrige Standards, was das Arbeitsrecht, den Umweltschutz, die Haftungsregeln usw. angeht, wie an Dumping-Standorten hat. Man kann den Fünfer und das Weggli nicht gleichzeitig haben.

Wie wir alle wissen, ist die Schifffahrt eine relativ schmutzige Branche, insbesondere was die Arbeitsbedingungen betrifft, aber auch was den Zustand bezüglich Umweltschutz und Haftung angeht. Nun hiess es plötzlich - oh! -, dieses Erfordernis einer Schweizer Flagge bzw. EWR-Flagge sei gar nicht WTO-konform. Was sich mir aber nicht ganz erschliesst, ist, wieso man das nicht bereits im Zuge der Vernehmlassungsvorlage herausgefunden hatte, es dann aber ganz plötzlich, nach einem beispiellosen Lobbying, wie wir es im letzten Jahr in dieser Sache erfahren durften, anders hiess.

Ich bitte Sie also: Folgen Sie meiner Minderheit I, die verlangt, was die EU auch verlangt, nämlich dass 60 Prozent der Tonnage einer Flotte unter Schweizer oder EWR-Flagge fahren müssen, damit höhere Standards gewährleistet sind.