Wermuth Cédric · Nationalrat · 2022-12-13

Wortprotokoll

In unserem Fall, dem Antrag der Minderheit Wermuth zu Artikel 75, geht es um die Reduktion der Steuer um noch einmal 30 Prozent, sofern sogenannte ökologische Anforderungen erfüllt sind. Es wirkt vielleicht im ersten Moment etwas paradox, dass wir Ihnen beantragen, diesen Abschnitt zu streichen. Warum tun wir das? Ganz einfach, weil es reines Greenwashing ist.

Es ist dies aus zwei Gründen: Erstens haben wir versucht, in der Kommission eine Wirkungsabschätzung derjenigen Systeme zu erhalten, die bereits in Kraft sind. Der Bundesrat [PAGE 2312] macht sich in der Botschaft die Mühe - eigentlich löblicherweise - zu schauen, welche ökologischen Anreizsysteme es im Rahmen der Tonnage Tax in der Europäischen Union gibt. Er hat mit einem Beispiel ausgeführt, welche Wirkungen das hat. Ich habe die Seite jetzt nicht mehr gefunden, aber beispielsweise das härteste Regime kennt Norwegen. Die Bilanz ist schlicht und ergreifend: Es hat keine Wirkung auf die Flotte. Diese Anreize, so wie sie hier beantragt sind, haben keine Wirkung auf die Ökologisierung der Seeschifffahrt. Dabei wäre dieses Anliegen absolut berechtigt, und es hätte Anträge in der Kommission gegeben, die Bestimmung anders, z. B. mit einem Malus, auszugestalten.

Wir können doch heute bei dieser Branche nicht mehr davon sprechen, dass wir sie belohnen müssen, wenn sie Minimalkriterien der ökologischen Verantwortung einhält. Wir wissen alle, welche Verantwortung die Seeschifffahrt trägt. Es wäre doch selbstverständlich, dass man die ökologische Nachhaltigkeit als Minimalstandard setzt und davon ausgeht, dass sich alle daran halten müssen. Frau Bertschy hat es in ihrer Einführung bereits am Anfang der Verhandlungen erwähnt: Es gibt auch hierzu Schätzungen der Expertinnen und Experten, die davon ausgehen, dass der durchschnittliche Besteuerungssatz von 7 Prozent mit diesem Kriterium für die betroffenen Unternehmen noch einmal auf knapp 6 Prozent oder noch weniger sinken wird, ohne dass wir eine Wirkung haben werden.

Ähnlich, wie es Herr Glättli gerade eben zu seinem Minderheitsantrag ausgeführt hat, schlagen wir Ihnen vor, ehrlich zu sein und zu sagen: In dieser Vorlage geht es ausschliesslich um eine neue Sondersteuerprivilegierung für Reedereien und für Rohstoffhändler. Mit dem Wunsch einer Ökologisierung dieser Branche hat die Vorlage überhaupt nichts zu tun. Auf das vorgesehene Greenwashing können wir wirklich verzichten.

Ich bitte Sie, hier der Minderheit Wermuth zu folgen.