Glättli Balthasar · Nationalrat · 2022-12-13

Wortprotokoll

Ihr Rat hat schon zweimal gemäss dem Antrag, den ich jetzt mache, abgestimmt. Es geht darum, wie die Erträge, die an die Kantone zurückverteilt werden, auch innerhalb der Kantone an die Städte und die Gemeinden weitergegeben werden.

Vorab gesagt, es ist ein grosser Fortschritt, dass bei beiden Varianten - bei jener des Ständerates, der am Entwurf des Bundesrates festhalten will, und jener der Minderheit, die ich Ihnen jetzt vorstelle und für die es zweimal eine Mehrheit gab in diesem Rat - klar ist, dass die Kantone die Gemeinden angemessen berücksichtigen müssen. Das ist ein Erfolg, Sie wissen es, weil die Kantone sich meistens darum drücken, eine faire Regelung vorzuschlagen.

Wir haben in diesem Rat aber auch zweimal gesagt, es könne nicht schaden, wenn man das noch einmal präzisiert. Das soll nicht in irgendeiner absurden Art und Weise geschehen, sondern indem man ganz banal sagt, die Verteilung dieser Erträge müsse genau gleich sein wie die Verteilung bei den Gewinnsteuereinnahmen. Es ist ein bewährtes Prinzip, ein bewährter Meccano; es gilt klarzustellen, was "angemessen berücksichtigen" meint.

Wenn nun der Ständerat eine solche Präzisierung schon fast als Eingriff in die Souveränitätsrechte der Kantone, der Stände, bezeichnet, wie das geschehen ist, muss ich doch sagen, ist der Kantönligeist vielleicht etwas gar selbstbewusst unterwegs. Es wäre gut, wenn wir dem Ständerat nochmals das Zeichen geben: Nein, die Kantone sind hier, selbst wenn auf Bundesebene eine solche Ergänzungssteuer gemacht wird, auch wirklich gehalten, sich an jene Regeln zu halten, die sie auch sonst berücksichtigen.

In dem Sinne empfehle ich Ihnen: Halten Sie fest. Die Argumentation wird kommen, das falle dann sowieso im Rahmen der Differenzbereinigung. Ich kann Ihnen sagen, wenn es das nicht wert ist, dass wir die Ständeräte nochmals für eine Einigungskonferenz am Morgen aufbieten, dann können wir auch immer gleich aufgeben. Ich glaube aber, es ist wirklich wichtig zu sehen, dass Steuerpolitik immer eine Politik auf allen drei Ebenen ist: Bund, Kantone und Gemeinden. Wenn das nicht im "équilibre" ist, dann ist etwas schief.