Schneider Schüttel Ursula · Nationalrat · 2022-12-13

Wortprotokoll

Wir haben die Differenzen beim Geschäft zum Wolf heute Morgen in der UREK-N diskutiert. Ich vertrete meine Minderheit bei Artikel 11. Es geht hier um den Ersatz von Ausdrücken. Der Nationalrat hatte beschlossen, "Jagdbanngebiete" durch "Wildtierschutzgebiete" zu ersetzen. Der Ständerat beschloss hingegen, am geltenden Recht festzuhalten. Wir haben das heute Morgen nochmals diskutiert.

Ich beantrage Ihnen, "Jagdbanngebiete" durch "Wildtierschutzgebiete" zu ersetzen. Dieser Wechsel der Bezeichnung geht auf die Motion Landolt 14.3830, "Jagdbanngebiete in Wildtierschutzgebiete umbenennen", zurück, die vom Bundesrat zur Annahme beantragt worden war und die von beiden Räten mit klaren Mehrheiten unterstützt wurde. Letztlich geht es also darum, diese Motion mit der Revision umzusetzen. Nicht nur werden in den heutigen Jagdbanngebieten Tiere vor Jägern geschützt, sondern in diesen Schutzgebieten sollen Tiere generell vor dem Verlust und der Beeinträchtigung ihres Lebensraumes geschützt werden. Dieser Zweck geht auch auf die Strategie Biodiversität zurück. Ich bitte Sie, diesem Ersatz von Ausdrücken bei Artikel 11 zuzustimmen.

Wenn das in Ordnung ist, äussere ich mich auch für die SP-Fraktion. Es gibt ja zwei weitere Minderheiten, die die SP-Fraktion unterstützen wird, und zwar die Minderheit I (Flach) und die Minderheit II (Clivaz Christophe).

Bei Artikel 12 Absatz 7 geht es um die Frage, ob der Bund die Grundsätze der Herdenschutzmassnahmen und die Anforderungen an die Zumutbarkeit "im Einvernehmen mit den Kantonen" oder, gemäss dem Antrag der Minderheiten, "nach Anhörung der Kantone" festlegen soll. "Im Einvernehmen" heisst nach unserer Interpretation "mit dem Einverständnis". Es kann nicht sein, dass Grundsätze im Einvernehmen festgelegt werden sollen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man jemals zu einer Einigung, zu einem Einvernehmen in diesem Sinne, kommen wird, wenn man mit 26 Kantonen diskutiert. Deshalb sind wir der Ansicht, dass es hier "nach Anhörung" statt "im Einvernehmen" heissen soll. Die zweite Differenz, auch zwischen diesen beiden Minderheiten, ist, dass der Bund die alleinige Zuständigkeit zur Festlegung der Grundsätze der Herdenschutzmassnahmen haben soll, was wir ebenfalls unterstützen. Damit unterstützen wir vor allem die Minderheit II (Clivaz Christophe).