Stark Jakob · Ständerat · 2022-12-13

Wortprotokoll

Ich habe sehr lange auf der Internetseite des Bundes suchen müssen, um herauszufinden, wie denn diese Petition überhaupt formuliert ist. Ich muss Ihnen sagen, ich habe die Petition am Schluss nicht mehr gefunden. Man findet sie aber auf der Website des Vereins. Wenn ich das richtig sehe, hat der Nationalrat die Petition schon 2018 im Zusammenhang mit Vorstössen zur Verbesserung der Arbeitssituation und der Arbeitsuche von älteren Arbeitnehmenden behandelt. Sie können sich erinnern, dass das Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose im Juli 2021 in Kraft getreten ist. Ich habe mich schon sehr gewundert, dass die WAK nach sechs Jahren diese Petition ausgegraben hat.

Ich möchte in Ergänzung zum Votum von Herrn Caroni, dessen Argumente ich vollumfänglich teile, den Text der Petition, auch den allgemeinen Teil, kurz vorlesen: "Gestützt auf Artikel 33 der Bundesverfassung bitten wir Bundesrat und Bundesversammlung, den sektoriellen Ansatz des schweizerischen Diskriminierungsschutzes durch ein allgemeines, schweizweit wirksames Diskriminierungsgesetz zu ergänzen und damit u. a. den Empfehlungen verschiedener internationaler Gremien nachzukommen. Die Schweiz kennt mit Artikel 8 der Bundesverfassung ein allgemeines Grundrecht auf Rechtsgleichheit und ein Diskriminierungsverbot. Trotzdem hat sie sich im Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention wie auch beim UNO-Pakt II Sonderrechte ausbedungen. Damit verhindert sie u. a. in entscheidenden Punkten ein Klagerecht gegen Diskriminierung." Herr Caroni hat vorgelesen, welche Punkte da gemeint sind.

Es stellt sich schon die Frage, ob wir in der Schweiz den massvollen, freiheitlichen Weg nicht mehr weiter beschreiten sollen, den wir seit Jahrzehnten mit guten Ergebnissen gegangen sind. Wenn ich die Stellungnahme des Bundesrates anschaue, der auf zwei Seiten auflistet, was alles gemacht wird, um die Diskriminierung von älteren Arbeitslosen wirklich zu minimieren, dann denke ich, dass wir nicht aus Einzelfällen ein Gesetz gegen die Diskriminierung in diesem Bereich konstruieren und erlassen dürfen. Das geht zu weit.

Ich bitte Sie, auf dem massvollen Weg zu bleiben und die Motion abzulehnen.