Noser Ruedi · Ständerat · 2022-12-13

Wortprotokoll

Da die Motionärin will, dass wir heute entscheiden, will ich sie gerne unterstützen, und zwar weil wir in diesem Winter vielleicht einfach in einer ausserordentlichen Situation sein werden und weil es einfach nichts nützt, wenn die Kommission erst irgendwann in der Frühjahrssession an uns gelangt, zu einem Zeitpunkt, da der Stromausfall unter Umständen schon da ist. Die ausserordentliche Situation haben wir ja wegen der Energiekrise, nicht wegen des Arbeitsgesetzes.

Wenn ich in Bezug auf diese Energiekrise lese, dass der Bundesrat sagt: "Die Kantone müssen die Flexibilisierung der Arbeitszeiten bewilligen und aufgrund des öffentlichen Interesses darüber entscheiden", dann werde ich sehr kritisch und unterstütze die Motionärin sofort. Wenn wir nachts Strom haben und wir einfach in der Nacht arbeiten müssen und morgens um 6 Uhr keinen Strom mehr haben, möchte ich nicht, dass ein Kanton entscheidet, ob eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten im öffentlichen Interesse ist oder nicht. Vielmehr sollte eine Firma entscheiden können, ob es im Firmeninteresse ist, so zu handeln. Vielleicht wäre es sogar im öffentlichen Interesse, den Energieverbrauch etwas zu glätten. Darum glaube ich, dass diese Motion einen Zugang öffnet, der für die Wirtschaft unheimlich wichtig ist und den wir haben müssen.

Ich bin auch der Ansicht, dass der Bundesrat die Frage beantworten muss, wie er den Energieverbrauch und den Leistungsverbrauch managen will. Das betrifft meistens auch Arbeitskräfte. Es ist ja nicht so, dass die Energie in der Nacht verbraucht wird, ohne dass dann jemand arbeitet. Deshalb muss diese Möglichkeit bestehen.

In diesem Sinne möchte ich die Motionärin unterstützen.