preparatory:AB 312749

Wortprotokoll

In der Diskussion sprechen wir über zwei Dinge: einerseits über den Staatsfonds und andererseits über die Währungspolitik der Nationalbank. Diese Vermischung macht mir etwas Sorge. Wenn wir die Motion gemäss ihrem Wortlaut umsetzten, würden wir doch in wesentlichen Punkten von liberalen Werten unserer Wirtschaft abweichen; dies, indem der Staat nämlich zunehmend in Unternehmen eingreifen würde, die er übernimmt, oder in Unternehmen, in die er investiert.

Das muss nicht in jedem Fall schlecht sein, aber die Gefahr bei solchen Fonds würde ja wohl darin bestehen, dass die Privatwirtschaft die Gewinne einstreicht und der Staat die Risiken finanzieren muss. Das ist die Gefahr, denn wir haben einen Finanzplatz und Kapitalmarkt, der sehr wohl über Mittel verfügt und der sie dort einsetzt, wo er dann auch Gewinne erwartet. Das ist ein wenig die Gefahr, dass wir hier eine Industriepolitik betreiben, die dann auch von politischen Abhängigkeiten geprägt sein wird.

Schauen wir andere Staatsfonds an - Norwegen wurde genannt, Sie können auch die Golfstaaten nehmen -, dann sehen wir, dass diese einen anderen Zweck haben. Mit den Fonds wird versucht, Einnahmen, die der Staat macht, dem Konsum zu entziehen, indem sie für die Zukunft auf die hohe Kante gelegt werden. Wir verfügen nicht über Rohstoffe, deren Erlös wir im Staatsfonds auf die Seite legen können, sondern der Staatsfonds, wie ihn die Motion vorsieht, würde vom möglichen Vermögen der Nationalbank zehren; das ist eine völlig andere Voraussetzung.

Die Frage des Staatsfonds beschäftigt den Bundesrat auch schon eine Weile. Im Finanzausschuss haben wir, auch mit Fachleuten, verschiedene Modelle geprüft. Wir arbeiten [PAGE 1317] weiter daran. Wir schliessen einen Staatsfonds nicht aus. Wir würden aber, wenn schon, ein völlig anderes Modell vorsehen, nämlich mit einer beschränkten Hebelwirkung des Staates und privaten Kapitalgebern. Die Idee, die wir dort im Moment verfolgen, ist eher die, dass wir zukunftsgerichtete Industrien oder Technologien fördern, die nicht so recht vom Fleck kommen, dies aber nur als Hebelwirkung, denn die Privatindustrie soll sich daran beteiligen.

Wenn die Schweiz eine Chance hat, die sie nicht verpassen darf, dann diejenige, dass sie weiter an der Weltspitze bleibt: mit neuen Technologien, mit Innovationen. Wenn schon, wäre dort allenfalls einmal ein gewisser Anschub möglich. Aber in bestehende Strukturen einzugreifen und Kapitalien umzuschichten, wie es in der Motion beschrieben wird, das sehen wir eher nicht. Das ist mit ein wichtiger Grund, weshalb wir meinen, dass die Idee eines solchen Staatsfonds, wie er hier dargelegt wird, unserer bisherigen Politik, unserer Einstellung und unserer wirtschaftlichen Betrachtung eigentlich nicht entspricht.

Die Schweiz ist ja erfolgreich. Vielleicht ist sie gerade deshalb so erfolgreich, weil der Staat nicht überall mitmischt und eingreift, weil wir das dem Privatsektor überlassen, mit allen Vor- und Nachteilen, die sich daraus ergeben. Ich glaube auch nicht, dass der Staat das auf die Dauer besser machen kann als die Privatwirtschaft, die sich täglich in diesem Umfeld bewegt. So betrachtet, hat der Staatsfonds für uns in dieser Form keine Bedeutung. Aber, wie gesagt, wir arbeiten daran. Es ginge wohl eher darum, neuen Technologien einen gewissen Schub zu verleihen, damit die Schweiz diesbezüglich weiterhin an der Weltspitze bleibt, zusammen mit unseren technischen Hochschulen, den ETH, und den[NB]Universitäten.[NB]Wenn[NB]schon, dann müssten wir das unterstützen.

Nun zur Vermischung mit der Politik der Nationalbank: Herr Rieder führt die Verluste der Nationalbank an. Hier wage ich zu behaupten, ein solcher Staatsfonds hätte genau die gleichen Verluste erlitten, da er sich im gleichen Anlageumfeld bewegen müsste wie die Nationalbank. Folglich glaube ich nicht, dass ein Staatsfonds hier wesentlich besser wäre als die Nationalbank. Aber das ist eigentlich nicht unbedingt die Frage. Die Arbeit der Nationalbank muss vielmehr nach ihren Resultaten beurteilt werden. Wenn wir die Währungs- und Geldpolitik unserer Nationalbank mit derjenigen anderer Nationalbanken vergleichen - und da können Sie praktisch jede Notenbank auf der ganzen Welt nehmen -, dann ist das Resultat der Schweizerischen Nationalbank hervorragend.

Dass die Schweiz eine tiefe Inflation hat, dass sie Wirtschaftswachstum hat, dass sie einen funktionierenden Exportmarkt hat, ist im Wesentlichen das Verdienst der Nationalbank. Das ist die Hauptaufgabe der Nationalbank. Sobald wir beginnen, bei der Nationalbank einzugreifen, verwischen wir die klare Abtrennung und die Unabhängigkeit der Nationalbank.

Die Nationalbank hat vielleicht, im Nachhinein betrachtet, auch einmal da und dort etwas nicht elegant gemacht. Vergleichen Sie aber die Resultate der Schweizer Wirtschaft mit der Wirtschaft aller unserer Nachbarländer. Dass die Schweiz heute deutlich besser dasteht, dass sie die Krisen besser gemeistert hat, ist ein zentrales Verdienst der Nationalbank. Da können wir noch so viele Gesetze und Motionen und Vorstösse machen - das hat nicht das gleiche Gewicht wie die geradlinige Währungspolitik, die die Nationalbank betreibt. Da sollten und dürfen wir uns nicht einmischen, das müssen wir der Nationalbank überlassen.

Die Verluste, die sie jetzt einfährt, würde auch ein solcher Fonds einfahren. Sie sind das Resultat der Währungspolitik. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist aber ausserordentlich. Man kann der Nationalbank für diese Arbeit nur ein Kompliment machen. Sie geht Risiken ein zugunsten der Schweizer Wirtschaft, zugunsten des Werkplatzes, zugunsten aller Arbeitsplätze. Das hat sie in der Summe gut gemacht, das muss einfach festgehalten werden. Eine Vermischung ist gefährlich, weil der Einfluss der Politik auf die Nationalbank dann einfach gross wird. Ich gehöre nicht zu denjenigen, die die Nationalbank immer kritiklos behandeln. Wir führen sehr ernsthafte und kritische Gespräche miteinander, aber das Resultat stimmt, das muss einmal festgehalten werden. Eine Vermischung wäre gefährlich.

Aus dieser Sicht ist das Modell eines Staatsfonds, das hier vorliegt, nicht das, was wir brauchen. Es würde zu mehr staatlicher Einflussnahme und zu einer staatlichen Übernahme der Risiken führen. Die Gewinne würden bei der Privatwirtschaft bleiben, das würde man sehen. In diesen Bereichen bestehen genügend Instrumente. Eine Vermischung von Nationalbank, Währungspolitik, staatlicher Tätigkeit und Investitionsfonds darf es aus meiner Sicht einfach nicht geben. Die Unabhängigkeit der Nationalbank ist ein zentrales Gut.

Daher bitte ich Sie, die Motion abzulehnen. Wie gesagt, der Bundesrat verfolgt die Idee eines Staatsfonds mit einem völlig anderen Blick nach wie vor ein bisschen. Ich nehme an, dass Sie nächstes Jahr einen Bericht dazu erhalten werden. Wir haben ja auch schon Postulate dazu erhalten. Die Motion führt aber nicht zum Ziel. Ich bitte Sie, sie abzulehnen.