AB 312754

Wortprotokoll

Wir haben dieses Thema ja schon einmal behandelt. Vielleicht vorab noch einmal: Veredelungsverkehr nennt man den Bereich, in dem Ware in die Schweiz importiert, hier verarbeitet oder eben veredelt und dann wieder ausgeführt wird. Es findet also ein Verarbeitungsprozess in der Schweiz statt. Das ist für die Schweizer Industrie grundsätzlich von Bedeutung und wichtig. Das gilt auch in Bezug auf landwirtschaftliche Produkte.

Bei der Milch haben wir hier eine Einschränkung: Der Veredelungsverkehr kann nur bewilligt werden, wenn die Milch in der Schweiz nicht in genügender Menge vorhanden ist. In diesem Jahr waren es bis jetzt zwei solche Gesuche, die bewilligt wurden. Das wird den Verbänden und Organisationen jeweils gemeldet; sie können Einsprache erheben. Wenn keine Einsprache erfolgt, wird das entsprechend bewilligt.

Ich glaube nicht, dass hier eine Qualitätseinbusse erfolgt, denn es darf nicht deklariert werden: "Käse aus der Schweiz". Es wird einfach hier verarbeitet. Das wird auch entsprechend kontrolliert. Aus unserer Sicht wäre es nicht logisch, hier für einen kleinen Bereich eine Einschränkung zu machen. Die Sensibilität ist mit diesen Motionen und der ganzen Diskussion geweckt worden. Wir schauen das genau an.

Ich habe einmal für mich jede Veredelung angeschaut. Jeder Import von Milchprodukten geht auch über mein Pult, einfach, damit ich weiss, was läuft. Das sind relativ kleine, harmlose Mengen, und sie werden immer ohne irgendwelche Einsprachen von den entsprechenden Produzentenorganisationen genehmigt. Das ist breit abgestützt, und ich glaube nicht, dass wir hier von Milchchaos sprechen können. Aber es ist natürlich auch eine Chance für die Schweizer Bauern, diese Mengen selbst zu produzieren, dann muss man sie nicht zur [PAGE 1319] Veredelung importieren. Wenn wir das anschauen: In diesem Jahr waren es einmal 2 Millionen und einmal 4 Millionen Liter Biomilch, die offenbar gefehlt haben.

Ich bitte Sie also, die Motion, wie Sie es schon mit der vorherigen gemacht haben, nicht anzunehmen.