Thurnherr Walter · 2022-12-14

Wortprotokoll

Der Bundesrat anerkennt das Potenzial bei der Wiederverwendung von Daten für sekundäre Nutzungszwecke. Oft ist bei der Datenerfassung ja noch gar nicht klar, dass die Daten später, in einem anderen Zusammenhang, einen grossen Nutzen bringen können. Denken Sie an die Pandemie: Plötzlich konnten wir Mobilitätsdaten für die Pandemiebekämpfung verwenden. Bei der Umsetzung der Motion wird der Bundesrat prüfen, welche Infrastrukturen und weiteren Rahmenbedingungen für den Betrieb von vertrauenswürdigen und interoperablen Datenräumen notwendig sind und durch wen solche Infrastrukturen betrieben werden müssen.

Ein grosses Gewicht wird das Zusammenspiel zwischen Datenschutz und Datennutzung haben. Hier gibt es ein Spannungsfeld. Das Datenschutzgesetz sieht eine Zweckbindung für Personendaten vor. Es gilt also, klare Regeln zu definieren, damit eine Sekundärnutzung unter Beachtung der Grundsätze des Datenschutzes gefördert wird. Man kann auch mit der Verknüpfung von Daten ziemlich viel Unsinn anstellen. Hier muss man also genau hinschauen.

Eine Sekundärnutzung ist ja heute schon möglich, so etwa im Rahmen des Bundesstatistikgesetzes, des Humanforschungsgesetzes oder im Bereich der personenbezogenen Daten. Die Motion verlangt, übergreifende Regelungen für die Förderung der Sekundärnutzung zu schaffen. Das ist vernünftig.

Der Bundesrat beantragt Ihnen, die Motion anzunehmen.