Zopfi Mathias · Ständerat · 2022-12-14

Wortprotokoll

Mit der vorliegenden Motion verlangt Nationalrat Grüter, dass der Bundesrat beauftragt werden soll, die rechtlichen Grundlagen für eine Beteiligung des Bundes am Aufbau und am Betrieb des Nationalen Testinstituts für Cybersicherheit (NTC) zu schaffen.

Der Nationalrat hat die Motion am 12. September 2022 mit 153 zu 32 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen. Ihre Kommission hat hingegen denkbar knapp entschieden: Mit 5 zu 5 Stimmen und damit mit Stichentscheid des Präsidenten beantragt Ihnen Ihre SiK Zustimmung zu dieser Motion. Ich gebe Ihnen, ergänzend zu dem Ihnen ebenfalls vorliegenden schriftlichen Bericht, gerne die Gründe der knappen Mehrheit bekannt.

Das nationale Testzentrum kann eine wichtige Rolle bei der Stärkung der digitalen Sicherheit spielen. Dass dieses Anliegen nicht nur berechtigt, sondern von grosser sicherheitspolitischer Relevanz ist, liegt für die Mehrheit auf der Hand. Dem wurde auch von der Minderheit nicht widersprochen. Es ist für Schweizer Unternehmen und Organisationen derzeit trotz der Wichtigkeit des Themas schlicht nicht möglich, die Sicherheit von Elektronikkomponenten überprüfen zu lassen. Bedarf dafür würde jedoch bestehen. Eine solche Möglichkeit ist wichtig, weil solche Komponenten in kritischen Infrastrukturen und generell in unserer Wirtschaft verwendet werden und der potenzielle wirtschaftliche und finanzielle Schaden enorm ist. Es ist zentral, dass vertrauenswürdige Komponenten verwendet werden können.

Auch verschiedene Vorstösse in den Jahren 2018 und 2019 hatten die Möglichkeit einer Prüfung von IT-Infrastrukturen zum Gegenstand. Dabei wurde auch damals immer betont, dass eine solche Prüfmöglichkeit wichtig und unterstützungswürdig wäre. Indem nun der Kanton Zug das Projekt für ein NTC lanciert hat, läge eine aus Sicht der Mehrheit unterstützungswürdige Möglichkeit vor. Am NTC können Unternehmen und die öffentliche Hand Komponenten auf die Cybersicherheit prüfen lassen. Das Projekt ist gut angelaufen und könnte mithilfe des Bundes auf eine langfristige Grundlage gestellt werden.

Die Bedrohung von Unternehmen und Infrastrukturen hat sich stark in den Cyberraum verlagert. Wer in diesem Raum Sicherheit schaffen und gewährleisten will, der muss sich mit diesen Fragen auseinandersetzen. Eine reine Privatinitiative ist aus Sicht der Kommissionsmehrheit nicht genügend und nicht realistisch. Das NTC bietet also einen klaren Mehrwert und ist deshalb unterstützungswürdig. Mit einer noch zu definierenden Beteiligung kann der Bund eine wichtige Initiative fördern und unterstützen.

Die Minderheit ist dagegen der Ansicht, dass bereits ausreichende gesetzliche Grundlagen bestehen und gerade der Kanton Zug, der das NTC lanciert hat, über genügend finanzielle Mittel verfügt. Die Minderheit wird ihre Position sicher noch detaillierter darlegen, weshalb ich nicht weiter darauf eingehe.

Eine Bemerkung aus Sicht der Mehrheit zum letzten Argument, zum Kanton Zug: Aus Sicht der Mehrheit ist es klar, dass der NFA für den Ausgleich unter den Kantonen zuständig ist. Es kann nicht angehen, dass bei solchen Fragen die Finanzlage des lancierenden Kantons zu berücksichtigen ist.

Ich ersuche Sie im Namen der Mehrheit, die Motion anzunehmen.