Rechsteiner Thomas · Nationalrat · 2022-12-14

Wortprotokoll

Pensionierte Personen in der Schweiz beurteilen ihre finanzielle Situation mehrheitlich als gut und im Durchschnitt besser als die Bevölkerung unter 65 Jahren. Die grundsätzlich positive Momentaufnahme des hohen Grads an finanzieller Selbstbestimmung der heutigen Pensionierten widerspiegelt sich auch darin, dass Vermögen im Rentenalter im Durchschnitt nicht verzehrt werden, zumindest solange man noch zuhause wohnt. 2020 lebten 34 Prozent der Menschen ab 65 Jahren in einem Privathaushalt, der weiter Geld auf die Seite legte. Lediglich 22 Prozent zehrten von ihrem Vermögen oder, in seltenen Fällen, verschuldeten sich. Die restlichen 44 Prozent gaben etwa so viel aus, wie hereinkam. Das belegt eine Studie eines Schweizer Versicherers, der seit 1857 in der Vorsorge tätig ist und auf Gegenseitigkeit gegründet wurde.

Die vorliegende Initiative ist deshalb nicht geeignet, um denjenigen Personen, die zu wenig Einkommen im Alter haben, zu helfen. Das Gegenteil ist der Fall: Es würde vielen Pensionierten das Einkommen ergänzt, obwohl das gar nicht notwendig ist, und die Bevölkerung unter 65 würde zusätzlich belastet. Am stärksten betroffen von zusätzlichen Lohnabzügen und Steuerfinanzierungen wären die Jüngsten: Sie[NB]müssten die zusätzlichen Beträge noch am längsten zahlen. Im Lichte der knappen Bundesfinanzen betrachtet und mit Blick auf die grossen und teuren anstehenden Aufgaben kann ich nur sagen: Die Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente ist deutlich zur Ablehnung zu empfehlen.

Ich werde kurz drei Argumente dazu anbringen:

1. Die Initiative ist unnötig. Wissenschaftliche Studien zeigen klar auf, dass es den Rentnern im Mittel wirklich besser geht als den Erwerbstätigen. Insgesamt verfügen über drei Viertel aller Rentnerhaushalte über hohe Mittel oder liegen im Mittelfeld. Ich nenne nur eine Zahl: 2015 hatten die Privathaushalte der 45- bis 49-Jährigen ein Nettovermögen von rund 34[NB]000 Franken, die Haushalte der 75- bis 79-Jährigen hingegen eines von 246[NB]000 Franken, das oberste Viertel sogar eines von stolzen 656[NB]000 Franken. Ich habe noch eine erfreuliche Nachricht für die Über-65-Jährigen: Im Mittel nehmen die Nettovermögen kaum ab. Und da[NB]soll[NB]es[NB]noch[NB]eine[NB]13.[NB]AHV-Rente dazugeben? Nein, sicher nicht. [PAGE 2347]

2. Wir wollen keine Giesskanne. Ein Grossteil der zusätzlichen Mittel würde an Rentner ausbezahlt, denen es finanziell gutgeht und die nicht auf zusätzliche Renten angewiesen sind. Für die Minderheit der Rentner, die nicht über ausreichende Einnahmen aus AHV sowie zweiter und dritter Säule verfügt, ist bereits heute vorgesorgt. Diese Rentner haben Anspruch auf Ergänzungsleistungen, und das zu Recht. Die Grundbedürfnisse aller Rentner sind somit finanziell abgesichert.

3. Eine 13. AHV-Rente ist derzeit nicht finanzierbar. Bis zu 5 Milliarden Franken würde die ganze Übung kosten. Woher soll das Geld kommen? Bereits Ende dieses Jahrzehnts öffnet sich bei der staatlichen Altersvorsorge eine neue, gewaltige Finanzierungslücke. Weitere grosse Vorhaben sind in der Pipeline. Die Initianten haben keine tauglichen Rezepte zur Finanzierung dieser Zusatzausgaben aufgezeigt. Eine Erhöhung der Lohnprozente oder neue Steuern wären Gift für den Wirtschaftsstandort Schweiz und sind daher ganz klar abzulehnen. Die Finanzierung aus Gewinnen der Nationalbank - so hat es die Vergangenheit kürzlich gezeigt - ist verlockend, aber nicht verlässlich.

Aus den dargelegten Gründen appelliere ich an Sie, diese unnötige und nicht finanzierbare Giesskannen-Volksinitiative klar zur Ablehnung zu empfehlen. Der Generationenvertrag soll nicht noch weiter belastet werden.