Zopfi Mathias · Ständerat · 2022-12-14

Wortprotokoll

Die vorliegende Motion verlangt, dass der Stillstand von Fristen und das Verschieben von Wahlen und Abstimmungen in einem Bundesgesetz geregelt werden. Ihre SPK hat das Geschäft beraten, und Sie haben dazu auch einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.

Der Nationalrat hat die Motion am 7. Juni 2022 mit 107 zu 74 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Allerdings, und das ist der wichtigste Punkt, entspricht die Motion wortwörtlich einer Motion unseres Ratskollegen, Ständerat Beat Rieder. Dessen gleichlautende Motion 20.3419 wurde vom Ständerat am 17. September 2020 und vom Nationalrat am 10. Juni 2021 angenommen. Es wäre also aus Sicht der Kommission [PAGE 1324] angezeigt gewesen, die Motion im Nationalrat zurückzuziehen, anstatt sie anzunehmen. Der Auftrag an den Bundesrat ist bereits erteilt, und er muss nicht ein zweites Mal erteilt werden.

Auch wenn der Nationalrat die Motion angenommen hat, besteht kein Bedarf, dass wir es ihm gleichtun. Ich ersuche Sie deshalb namens der Kommission und ohne Gegenantrag, die Motion aus formellen Gründen abzulehnen.