Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2022-12-14

Wortprotokoll

Nachdem Ständerat Rieder auch materiell ausführlich über das Anliegen und den Auftrag, die mit der Motion verbunden sind, Auskunft gegeben hat, verzichte ich auf weitere Ausführungen.

Ich kann nur sagen, der Bundesrat ist auch der Meinung, dass die Regelung zum Eigentumsvorbehalt reformbedürftig ist. Herr Ständerat Rieder, Sie haben die zurückgezogene Motion 21.4523 erwähnt; die vorliegende Motion ersetzt die zurückgezogene Motion, und der Bundesrat ist der Auffassung, dass dies jetzt ein guter Weg ist.

Wir sind auch für eine Annahme.