Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2022-12-14

Wortprotokoll

Bei der Motion 22.3382, die auch erwähnt wurde, ist der Bundesrat der gleichen Meinung wie Ihre Kommission für Rechtsfragen. Hier, im vorliegenden Fall, also bei der Motion 22.3383, beantragen wir die Ablehnung.

Mit dieser Motion wird eine Ausdehnung der Elternschaftsvermutung von Artikel 255a des Zivilgesetzbuches auf Kinder, die mittels Fortpflanzungsverfahren im Ausland entstanden sind, verlangt. Der Bundesrat hat sich dagegen ausgesprochen. Die verlangte Äquivalenz bei der Gewährleistung der Kenntnis der Abstammung, die ja ein zentrales Element für die Identitätsbildung ist, wäre, wenn überhaupt, nur sehr schwer umsetzbar, da keine internationalen Vorgaben und Verfahren in diesem Bereich bestehen. Im Interesse des Kindes an der raschen Klärung seiner rechtlichen Situation hat sich der Bundesrat für die Erleichterung der Stiefkindadoption ausgesprochen. In dieser Frage ist der Bundesrat dafür, aber es braucht keine weitere Anpassung des schweizerischen Rechts, so, wie es die Motion 22.3383 verlangt.

Was die Regelung bei der privaten Samenspende betrifft, die mit der vorliegenden Motion ebenfalls verlangt wird, möchte ich daran erinnern, dass dieses Anliegen mit der Motion Caroni 22.3235, "Zeitgemässes Abstammungsrecht", behandelt wird. Ihr Rat hat diese Motion bereits in der Herbstsession angenommen.

Ich bitte Sie, die Motion abzulehnen.