Dettling Marcel · Nationalrat · 2022-12-14

Wortprotokoll

Ich spreche für die Kommission zu den Motionen Gapany 22.3735, Rieder 22.3610, Salzmann 22.3606 und Chiesa 22.3567. Diese Motionen verlangen Anpassungen am Kurs des Bundesrates in der Ernährungspolitik.

Der Bundesrat hat im April neue Massnahmen beschlossen, die zu einer Produktion von massiv weniger Lebensmitteln in der Schweiz führen. Die Massnahme, auf der offenen Ackerfläche neu 3,5 Prozent Biodiversitätsförderflächen auszuscheiden, führt dazu, dass wir 10[NB]000 Hektaren bestes Ackerland in der Schweiz für die Produktion aufgeben müssen. Auf diesen 10[NB]000 Hektaren könnte Getreide angepflanzt werden, das Brot für eine Million Menschen in der Schweiz hergeben würde. Wenn dieses Getreide nicht in der Schweiz angepflanzt werden kann, wird es entsprechend importiert. Für die Mehrheit der Kommission ist das nicht akzeptabel. In einer Zeit, in welcher in der Kornkammer Europas, der Ukraine, Krieg herrscht, ist es nicht zu verantworten, sich auf Importe zu verlassen. Auch ist es nicht verantwortlich, sich auf dem Weltmarkt das Essen für die reiche Schweiz zu besorgen, dies vor dem Hintergrund, dass jährlich über 800 Millionen Menschen von Hunger bedroht sind. Mit jedem Kilo zusätzlicher Importe essen wir also die Nahrung Bedürftiger weg.

Bereits im Jahr 2012 hatte die Food and Agriculture Organization (FAO) aufgezeigt, dass die Landwirtschaft die Produktion bis 2050 um 50 Prozent steigern muss. Warum? Weil die Weltbevölkerung rasant wächst. Erst kürzlich wurde der achtmilliardste Mensch geboren, jede Sekunde kommen zwei Babys zur Welt. Alle diese Menschen wollen etwas essen. Bis 2050 wird mit zehn Milliarden Menschen auf der Welt gerechnet.

So ist es für die Mehrheit der Kommission nicht verantwortbar, dass auf den besten Böden der Schweiz nicht Nahrungsmittel produziert werden. Die Importstrategie des Bundes ist keine nachhaltige Strategie. Zudem macht die Landwirtschaft bereits heute viel mehr für die Biodiversität, als vom Gesetzgeber vorgeschrieben ist. Pflicht ist heute ein Anteil von 7 Prozent Biodiversitätsförderflächen, die Schweizer Bauern weisen fast dreimal mehr aus. Ganze 19 Prozent Biodiversitätsförderflächen werden heute von den Bauern unterhalten und gepflegt, 78 Prozent dieser Flächen sind sogar vernetzt.

Aus all diesen Gründen empfiehlt Ihnen die Mehrheit Ihrer Kommission, die Motion Rieder anzunehmen. Die vom Bundesrat beschlossene 3,5-Prozent-Regel ist somit aufzuheben. [PAGE 2386]

Eine Minderheit ist der Ansicht, dass die Versorgung mit Lebensmitteln auch während der Pandemie nie ein Problem war. Die Versorgungssicherheit sei immer gewährleistet gewesen. Das heisst, die Beschaffung mittels Importen habe immer funktioniert. Zudem seien heute nur 1 Prozent der Ackerfläche Biodiversitätsförderflächen. Die Minderheit wehrt sich für den Ausbau der Biodiversitätsförderflächen auf der offenen Ackerfläche.

Bei der Motion Gapany ist die Mehrheit der Kommission der Meinung, dass der Landwirtschaft Reduktionsziele vorgegeben werden sollen, die auch realistisch und erreichbar sind. Wir erinnern uns: Im letzten Jahr wollte der Bundesrat bei der Beratung der parlamentarischen Initiative 19.475 bezüglich Stickstoff und Phosphor eine Reduktion der Nährstoffverluste um 20 Prozent ins Gesetz schreiben. Das Parlament hat diese Zahl bereits im letzten Jahr aus der Vorlage rausgestrichen und ins Gesetz geschrieben, dass angemessen reduziert werden soll. Der Bundesrat sollte dazu die Kantone und die betroffenen Produzenten- und Branchenorganisationen anhören. Das hat der Bundesrat in diesem Frühjahr gemacht. Was haben diese Organisationen und die Kantone in der Mehrheit gesagt? Bereits ein Reduktionsziel von 10 Prozent sei sehr ambitioniert. Es brauche grosse Anstrengungen der Landwirtschaft, um eine solche Reduktion der Stickstoffemissionen zu erreichen. Deshalb solle ein Reduktionsziel vorgegeben werden, das besser erreichbar sei.

Zudem wurde in der Kommission auch kritisiert, dass der Bundesrat selbst nicht ausweisen konnte, wie eine Reduktion von 20 Prozent erreicht werden soll. Im Parlament wurde im letzten Jahr erwähnt, dass die Reduktion um 20 Prozent nur mit einem massiven Abbau der Tierbestände zu erreichen wäre. In der Kommission wurden diese Befürchtungen bestätigt.

Auch hier ist die Mehrheit der Kommission der Ansicht, dass es nicht angehe, die Produktion in der Schweiz herunterzufahren und stattdessen auf Importe zu setzen. Mit den vorgeschlagenen Massnahmen des Bundesrates sinkt der Selbstversorgungsgrad in der Schweiz. Bereits heute haben wir den tiefsten Selbstversorgungsgrad seit dem Zweiten Weltkrieg.

Eine Kommissionsminderheit ist der Ansicht, dass das Reduktionsziel von 20 Prozent zu tief angesetzt sei. Eigentlich brauche es ein Ziel von minus 30 Prozent, sonst seien die Umweltziele in der Landwirtschaft nicht zu erreichen.

Die Motion Chiesa will eine zeitliche Verschiebung der 3,5-Prozent-Regel. Die Mehrheit der Kommission weist darauf hin, dass eine gleichlautende Motion im Nationalrat bereits Schiffbruch erlitten hat, weshalb die Motion abzulehnen sei.

Die Motion Salzmann will inhaltlich Ähnliches wie die Motion Gapany. Sie ist aber offener formuliert und will die Abhängigkeit vom Ausland reduzieren, was im Grundsatz zu begrüssen ist. Eine gleichlautende Motion wurde aber vom Nationalrat bereits abgelehnt. Daher lehnt die Mehrheit der Kommission diese Motion ab. Eine Minderheit unterstützt die Reduktion der Auslandabhängigkeit bei den Nahrungsmitteln.

Ich bitte Sie im Namen der Mehrheit der Kommission, die Motionen Rieder und Gapany zu unterstützen und die Motionen Chiesa und Salzmann abzulehnen.