Rieder Beat · Ständerat · 2022-12-15

Wortprotokoll

Ich bitte Sie mit dem Kommissionsberichterstatter, Herrn Kollege Hefti, der Mehrheit zuzustimmen. Wieso? Es gibt Gesetzesvorlagen, in denen Sie die Vorteile für die schweizerische Rechtsordnung fast mit der Lupe suchen müssen. Das ist eine solche Vorlage, bei der sich [PAGE 1357] Teile der Kommission gefragt haben, ob wir überhaupt eintreten sollen oder nicht.

Wir haben Anhörungen von Experten durchgeführt. Dort gab es eine zweigeteilte Position. Es gab eine Praktikerin aus dem Kanton Zürich, die uns die Gefahren einer solchen Rechtsänderung, wie sie jetzt die Minderheit verlangt, offenkundig geschildert hat. Dann gab es Professoren, die wahrscheinlich noch nie eine Erbschaft abgewickelt haben, die voll begeistert waren von der Variante des Bundesrates bzw. vom Antrag der Minderheit.

Es gibt einen Punkt, Kollegin Vara hat es gesagt, den Sie beachten müssen. Er ergibt sich insbesondere aus Artikel 88b, es hängt alles zusammen. Wenn Sie dem Minderheitsantrag zustimmen, dann wird die Erbschaftsbehörde in der Schweiz - in gewissen Kantonen besteht sie manchmal auch aus Laien - in solchen Konfliktfällen immer zuerst selbstständig abklären müssen, ob sich die ausländische Behörde mit der Liquidation des Nachlasses befasst. Das heisst, sie muss in diesen Ländern komplexe Abklärungen durchführen, ob sich diese Behörde überhaupt um den Nachlass kümmert. Das dürfte einerseits zeitraubend und andererseits kostspielig sein - und das Ganze auf dem Buckel der schweizerischen Rechtsordnung. Sie können sich vorstellen, dass das manche Erbschaftsverwalter überfordern dürfte. Daher war die Kommissionsmehrheit zurückhaltend und sagte sich: Nein, das wollen wir nicht, wir wollen das ausschliessen.

Ich bitte Sie, in allen Punkten der Mehrheit zuzustimmen. In diesem Sinne werde ich mich nur noch einmal melden.