Hefti Thomas · Ständerat · 2022-12-15

Wortprotokoll

Ich möchte zuhanden der Materialien einfach noch einen Hinweis machen: Ich verweise hier auf Artikel 49 SchKG. Dieser Artikel sieht [PAGE 1359] die Möglichkeit vor, dass eine Erbschaft am letzten Wohnsitz des Erblassers betrieben wird. Diese Zuständigkeit wäre auch bei einer Anwendung von Artikel 88b nicht obsolet. Das heisst, selbst bei einer Abbedingung der schweizerischen Zuständigkeit nach Artikel 88b würde der Betreibungsort in der Schweiz zu diesem Zweck weiter offenstehen - dies einfach zuhanden der Materialien. Es ist keine Entgegnung an Kollegin Vara, die ihren Minderheitsantrag begründet hat.