Hefti Thomas · Ständerat · 2022-12-15

Wortprotokoll

Bei Artikel 88b beantragt Ihnen die Mehrheit, Absatz 1 zu streichen, Absatz 2 aber zu belassen. Absatz 1 entspricht effektiv dem, was jetzt die Gerichte tun. Im Prinzip wird hier die richterliche Rechtsprechung kodifiziert. Die Mehrheit schlägt Ihnen vor, diese Kodifikation nicht vorzunehmen, da die Rechtsprechung im Moment so ist. Sie ändern in diesem Sinne nichts, aber indem Sie sie nicht kodifizieren, erlauben Sie, dass sich die Rechtsprechung in späteren Zeiten für andere Situationen entwickeln kann und fallgemäss Lösungen gefunden werden können, die sonst eben durch die kodifizierte Regelung allenfalls eingeschränkt bleiben würden.

Ich weise noch auf etwas hin: Ursprünglich haben wir in der Kommission die Absätze 1 und 2 gestrichen. Dann sind wir darauf zurückgekommen und haben nur Absatz 1 gestrichen. Falls hier die Minderheit obsiegt, dann hat sich Artikel 51 erledigt, und er bleibt, wie er ist - so, wie das der Bundesrat und die Minderheit wollen. Falls die Mehrheit obsiegt, beantrage ich Ihnen eine getrennte Abstimmung über Artikel 51, damit wir Artikel 51 für den Absatz 2, der dann als einziger Absatz geblieben ist, behalten können.