Rieder Beat · Ständerat · 2022-12-15

Wortprotokoll

Jetzt muss ich doch noch einmal das Wort ergreifen, weil Kollege Sommaruga so überzeugend wirkte, aber nur bei Beispielen von Ländern aus Europa. In solchen Fällen wird dann oftmals das Nachbarland erwähnt: Italien oder Frankreich oder Deutschland. Aber wir hatten eine Expertin in diesen Hearings, und zwar nicht eine aus dem Oberwallis, sondern eine aus Zürich, die sich in diesen Ämtern mit Erbschaftsangelegenheiten befasst. Nehmen Sie doch einmal das Beispiel Saudi-Arabien oder Ruanda oder Chile oder was auch immer. Sie haben einen Schweizer Staatsbürger, und der könnte nun als Rechtswahl seinen ursprünglichen Heimatstaat wählen. Die schweizerischen Erbschaftsbehörden müssten dann den Nachlass nach[NB]diesem[NB]Recht[NB]abwickeln. Das dürfte nicht ganz einfach sein.

Daher ist die Mehrheit der Meinung, dass wir in diesen Fällen eine Schranke setzen müssen. Wenn die Person Schweizer Staatsbürger ist, dann muss sie auch das Schweizer Recht wählen. Dann kann auch die Erbschaftsbehörde das Ganze nach schweizerischem Recht abwickeln. Sonst werden wir wahrscheinlich in diesen Bereichen einfach auf praktische Probleme stossen. In unserem schweizerischen System haben wir nicht nur Hochschulprofessoren auf diesen Rängen, die diese Erbschaftsangelegenheiten abwickeln, sondern es können auch ganz normale Laien sein, nicht einmal mit einer juristischen Ausbildung. Es gibt Laien, die das sehr gut und zur Zufriedenheit aller lösen.

Ich bitte Sie hier wirklich, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen und hier keine Öffnung vorzunehmen. Sonst könnte das - abgesehen von den EU-Staaten, die an und für sich unproblematisch sind - zu grossen Auswirkungen führen. Wir leben in einer Welt, wo sich die Menschen relativ frei bewegen, sich überall niederlassen. Wir haben einen grossen Anteil an Ausländern.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.