AB 313755

Wortprotokoll

Ich begrüsse Sie zum ersten Sitzungstag der Frühjahrssession 2023. Zu Beginn bitte ich Sie, sich für unser traditionelles Foto des Ständerates in die Ratsmitte zu begeben und den Anweisungen der Fotografin, welche sich auf der Tribüne auf der Ostseite befindet, zu folgen.

Als wir vor gut drei Jahren nach den Wahlen zum ersten Mal im Ständerat tagten, war die Welt eine andere. Wir hätten uns damals nicht vorstellen können, dass wir innert Kürze eine mehrjährige Pandemie erleben würden, dann einen Krieg in Europa, ausgelöst durch den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine, und jetzt noch das verheerende Erdbeben in der Türkei und in Syrien.

Wir staunen, wie schnell sich das Rad der Geschichte dreht und wie innert Kürze vermeintlich sichere Werte ins Wanken geraten und unerwartete Fragen auftauchen. Wie gehen wir in dieser neuen Ausgangslage mit unserer Neutralität um? Wie stellen wir unsere Energieversorgung sicher? Werden Inflation und Fachkräftemangel auch in der Schweiz die Wirtschaft bremsen, und wie finden wir ein tragfähiges Verhältnis zur EU?

Trotz all diesen grossen Herausforderungen, trotz allem sind wir hier in der Schweiz in einer beneidenswerten Lage. Unser System erweist sich auch jetzt als politisch und wirtschaftlich tragfähig. Auch auf schwierige Fragen haben wir bisher immer mehrheitsfähige, angemessene Antworten gefunden. Unser Wohlstand, unsere Freiheit und unsere unmittelbare Sicherheit haben Bestand. Die Menschen in der Schweiz sind sich dieser privilegierten Situation bewusst. Sie zeigen Solidarität, und sie helfen, wo immer sie können - mit Worten, mit Spenden, aber auch mit Taten. Rund 78[NB]000 Flüchtende aus der Ukraine haben wir rasch und unbürokratisch aufgenommen. Unzählige Familien in der Schweiz haben sich persönlich engagiert und haben Obdach, materielle und immaterielle Hilfe geboten. Ihnen möchte ich heute ganz besonders danken. Beim Erdbeben in der Türkei waren Schweizer Helfer rasch vor Ort und haben mit ihrem Mut Leben gerettet und wichtige Hilfe geleistet. Auch ihnen möchte ich danken, wie auch all denjenigen, die mit ihrer grossen Spendenbereitschaft weitere Hilfe ermöglichen.

Im Auftrag des Büros habe ich den Bundesrat gefragt, welche weiteren Massnahmen vorgesehen sind. In der Türkei konzentriert sich die humanitäre Hilfe der Schweiz zurzeit auf die Errichtung von Notunterkünften und auf die Unterstützung der medizinischen Notversorgung. Auch in Syrien bemüht sich die Schweiz, die Bevölkerung trotz der komplexen Sicherheitslage zu unterstützen. Zudem wurde in Istanbul und in Beirut die Behandlung von Visaanträgen für Personen, die in der Schweiz über Verwandte verfügen, mit einem Fast-Track-Verfahren und zusätzlichem Personal vor Ort beschleunigt. Das EDA hat ferner eine direkte Kontaktperson für uns bezeichnet. Falls Sie weitere Auskünfte möchten, kann Ihnen das Ratssekretariat auch zu diesem Thema Daten angeben.

Die Behörden und die Institutionen, allen voran aber die Bevölkerung haben in den letzten Monaten und Jahren viel geleistet und Solidarität und Engagement gezeigt. Das ist beeindruckend und verdient grossen Dank.

In einer Zeit, in der grundlegende Werte und Normen durch die russische Invasion in der Ukraine infrage gestellt wurden, in einer Zeit, in der ein Aggressor die Friedensarchitektur Europas schlagartig zerstörte, haben wir als neutrales Land, das derzeit Einsitz im UNO-Sicherheitsrat nimmt, viel zu bieten. Wir können uns daran beteiligen, auf einen gerechten Frieden hinzuarbeiten, auf einen Frieden, der klar zwischen Täter und Opfer zu unterscheiden weiss, aber auch Hoffnung gibt, die Gräben zu überwinden.

Halten wir jetzt einen Moment inne, bevor wir unsere Arbeiten beginnen, und denken wir daran, dass in den letzten Wochen und Monaten Abertausende von Menschen [PAGE 2] unverschuldet den Tod gefunden haben. Ich bitte Sie, sich für eine Schweigeminute zu erheben.[GZ]

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Der Rat erhebt sich zu Ehren der Verstorbenen [GZ]

L'assistance se lève pour honorer la mémoire des défunts

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Präsidentin (Häberli-Koller Brigitte, Präsidentin): Wir haben wieder einmal eine etwas weniger befrachtete Session vor uns. Es sind einige Geschäfte entfallen oder verschoben worden. Sie erhalten in Kürze das angepasste Programm. Wie das Büro beschlossen hat, bleiben die Nachmittagssitzungen jeweils vom Mittwoch und dann auch vom Donnerstag der letzten Woche als "eventuell" auf dem Programm vermerkt. Für diese Session können wir davon ausgehen, dass wir diese zusätzlichen Nachmittagssitzungen nicht benötigen werden.

Am Ende unserer heutigen Ratssitzung findet der traditionelle Frühjahrsapéro im Vorzimmer West statt. Ich freue mich darauf, nachher mit Ihnen anzustossen.

Frau Adèle Thorens Goumaz musste sich bis und mit 7. März krankheitshalber abmelden. Wir wünschen ihr gute Besserung und gute Genesung. Wir haben eine Karte vorbereitet; vielen Dank, dass Sie diese unterzeichnen.

Zur Beratung unserer heutigen Geschäfte darf ich Frau Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider ganz herzlich begrüssen. Ich freue mich, dass unsere ehemalige Ratskollegin ihren ersten Auftritt als Bundesrätin im Parlament am ersten Sessionstag gleich bei uns im Ständerat hat.