Burkart Thierry · Ständerat · 2023-02-28

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir, zu Beginn meine Interessenbindung bekannt zu geben: Ich bin Zentralpräsident der Astag, des Schweizerischen Nutzfahrzeugverbandes, also des Verbandes genau jener Branche, über die wir gerade sprechen. Ich erlaube mir, vorab ein Kompliment an das Departement bzw. an das BAZG auszusprechen, denn die Zusammenarbeit im Vorfeld war insofern gut, als die Argumente, die Überlegungen, die Bedenken der Branche zur Vernehmlassungsvorlage ernst genommen und entsprechend auch berücksichtigt wurden; das ist ja bei Vernehmlassungen nicht unbedingt immer der Fall.

Erinnern wir uns an den Beginn dieser Debatte, an die Ausführungen des Kommissionssprechers. Es handelt sich eigentlich um eine technische Vorlage. Ein technisches System wird abgelöst, weil es in die Jahre gekommen ist. Ein System, das bisher einzig und allein für die Schweiz hergestellt wurde, wird abgelöst durch ein System, das man auf dem Markt beziehen kann. Es ist sicherlich ein richtiger und wichtiger Entscheid, den wir heute fällen, aber eben, es ist eine technische Änderung. Wegen einer technischen Änderung sollten wir nicht ein ganzes System verändern, denn das System verändern hiesse, dass bei der Branche Kosten anfallen würden - die Frau Bundesrätin hat es gesagt, der Sprecher der Mehrheit hat es gesagt -, ohne dass dem ein Nutzen gegenüberstünde. Ja, vielleicht kann man es über das gesamte System kostenneutral ausgestalten, aber das hiesse, dass die kleinen Unternehmungen, und das ist die absolute Mehrzahl in dieser Branche, davon betroffen wären und sie diese 50 Millionen Franken Mehraufwendungen oder wie viel auch immer abfedern müssten. Das würde in der Branche natürlich zu Fehlanreizen und es würde zu einer Veränderung der ganzen Branche führen. Wenn man eine solche Änderung wollte, dann müsste man sie mit einer längeren Vorlaufzeit einführen, denn die entsprechenden Fuhrparks sind auf das heutige System eingestellt.

Ich erkläre Ihnen das ganz kurz: Wenn ein Unternehmer mit einigen Fahrzeugen insbesondere leichte Güter transportieren muss, die viel Fläche benötigen - im Extremfall z. B. Sagex -, kann er die Fahrzeuge ablasten. Das heisst, dass in den Papieren dann das Gesamtgewicht festgehalten wird. Wenn dieses tiefer ist als 40 Tonnen, muss er entsprechend weniger LSVA bezahlen, weil die Fahrzeuge gar nie das maximale Gesamtgewicht von 40 Tonnen erreichen. Darauf ist er eingestellt. Das müsste alles geändert werden, es wäre mit[NB]sehr[NB]hohen[NB]Kosten verbunden und, wie gesagt, ohne Nutzen.

Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass mehr Achsen eigentlich gar kein Nachteil sind für die öffentliche Hand, im Gegenteil: Mehr Achsen heisst weniger spezifisches Gewicht auf den entsprechenden Achsen und damit weniger Belastung für die Infrastruktur, die ja der öffentlichen Hand obliegt. Insofern wäre das eigentlich auch ein Fehlanreiz und ohnehin nicht absolut notwendig.

Es wurde gesagt, dass die Kompatibilität erhöht werden sollte. Die Kompatibilität mit dem Ausland wird eigentlich ja gerade jetzt erhöht. Dem Erreichen dieses berechtigten Ziels ist meines Erachtens durchaus Genüge getan.

Ich bitte Sie also, sich bei Ihrer Stimmabgabe zu überlegen, ob es Sinn macht, ein System zu ändern, ohne dass dieser Änderung ein wirklicher Nutzen gegenübersteht. Es wäre eine Systemänderung, die die Branche belastet, ohne dass dieser Systemänderung wirklich ein Nutzen für die öffentliche Hand, die Branche oder die Versorgung unseres Landes gegenübersteht.

Ich erlaube mir, zum Schluss noch darauf hinzuweisen, dass die Kosten, die der Branche durch die LSVA entstehen, erheblich sind. Sie belaufen sich mittlerweile auf 1,7 Milliarden Schweizerfranken zugunsten der öffentlichen Hand. Zwei Drittel gehen an die Bahn, ein Drittel geht an die Kantone. Statt dass man hier die Branche noch mehr belastet, würde man sich besser Gedanken darüber machen, wie man die LSVA allenfalls weiterentwickeln kann, mit einem Nutzen für die Branche, aber auch für die öffentliche Hand. Diese Überlegungen sind jetzt im Gang, seitens der Branche, aber auch seitens des Bundes. Ich meine, wir sollten unsere Kräfte darauf konzentrieren und nicht hier mit einem Schnellschuss eine Regelung verabschieden, die mit der Zielsetzung der Vorlage eigentlich gar nichts zu tun hat.

In diesem Sinne bitte ich Sie um Unterstützung der Mehrheit.