Prelicz-Huber Katharina · Nationalrat · 2023-02-28

Wortprotokoll

In Block 2 geht es hauptsächlich um den Zuschlag zur Altersrente. Dieser stellt für uns Grüne das Herzstück der Vorlage dar. Es bestünde nun die Chance, die versprochenen Ziele tatsächlich umzusetzen. Sie haben es gerade noch einmal von Kollege Maillard gehört: Es geht um einen Kompromiss, nicht um ein Maximum, es geht um einen Kompromiss, der aber solide ist und der die Erreichung der gesetzten Ziele tatsächlich ermöglicht.

Es gibt eine Senkung des Umwandlungssatzes, sprich eine Senkung der Rente. Damit das nicht passiert, sollen Zuschläge für alle gegeben werden, vor allem für Leute im Tieflohnbereich, für Teilzeitarbeitende - viele sind Frauen. Hier soll sofort eine höhere Rente erreicht werden.

Wir haben dieses Versprechen bei der Behandlung der Abstimmungsvorlage zur AHV 21, die mit der Rentenaltererhöhung für Frauen verbunden war, x-mal gehört. Es bestand Einigkeit darüber, dass die Frauen über halb so grosse Pensionskassenvermögen verfügen wie die Männer und über insgesamt einen Drittel tiefere Renten. Und es bestand auch Einigkeit darüber, dass diese erhöht werden sollen. Der Kompromiss der Sozialpartner - ich verwende noch einmal das Wort "Kompromiss", es handelt sich nicht um eine Maximalforderung -, der vom Bundesrat übernommen worden ist, erfüllt diese Zielsetzung. Das wichtigste Element darin ist die Zulage für alle. Die Zulage soll grösser sein, je näher man am AHV-Alter ist und je tiefer der Lohn ist. Sie wird solidarisch über die Umlage finanziert, damit auch Hochlöhner und Hochlöhnerinnen mitbezahlen. Das soll für alle gelten, weil die Senkung des Umwandlungssatzes auch alle betrifft, sodass ohne die Zulage tiefere Renten resultieren würden, obwohl es in den Pensionskassen bereits seit Jahren einen Rentenverlust gibt. Ein Vergleich zeigt: Die mittlere Neurente im Jahr 2021 war 230 Franken tiefer als noch 2015, obwohl die Lebenshaltungskosten 2021 höher waren als 2015.

Die Mehrheitsvorlage, die jetzt auf dem Tisch liegt, ist eine teure Abbauvorlage, die für die Leute höhere Beiträge und am Schluss weniger Rente generiert, im Maximum bis zu 200 Franken weniger. Betroffen sind gemäss dem Beschluss des Ständerates bereits Menschen ab einem Lohn von 4600 Franken - das ist kein Hochlohn. Gemäss dem aktuellen Beschluss des Nationalrates sind bereits Menschen ab einem Lohn von 4200 Franken betroffen. Über 50 Prozent der Frauen wären somit betroffen. Bei der nationalrätlichen Variante wären gar 57 Prozent der Männer von einer tieferen Rente betroffen.

Keine Variante ausser dem Antrag der Minderheit III (Maillard) enthält wirkliche Verbesserungen für Frauen. Alle anderen Varianten sorgen wegen des tieferen Umwandlungssatzes nicht für einen Rentenerhalt für alle Personen. Es werden darüber hinaus nur gerade fünfzehn Jahre Übergangsrente vorgesehen, und davon profitieren längst nicht alle: Weniger als 50 Prozent der Frauen und gerade einmal 25 Prozent aller Betroffenen der Übergangsjahrgänge profitieren vom vollen Zuschlag, obwohl alle mehr bezahlen müssen - ausser den hohen Einkommen. Die Reform kostet die Beitragszahlenden aber trotz allem um die drei Milliarden Franken, nur, damit sie am Schluss weniger erhalten.

Ich appelliere deshalb noch einmal an Sie, das Versprechen einzuhalten, für eine wirkliche Verbesserung der Renten für Frauen einzustehen, und damit Ja zum Kompromiss der Sozialpartner, zur Vorlage des Bundesrates und damit zum Antrag der Minderheit III zu sagen. Von der Anspruchsberechtigung sollen - selbstverständlich wieder mit dem Minderheitsantrag Meyer Mattea - alle mit fünfzehn Erwerbsjahren profitieren.

Ich bitte Sie, die Variante der Minderheit III (Maillard) zu unterstützen.