Gmür-Schönenberger Andrea · Ständerat · 2023-02-28

Wortprotokoll

Ich möchte mich beim Bundesrat dafür bedanken, dass er die Annahme des Postulates beantragt. Ich bin sehr froh, dass er, wenn, wie ich hoffe, die OECD-Mindeststeuer angenommen wird, genau beobachten wird, wie sich die Disparitäten entwickeln. Wenn sich diese massiv oder überdurchschnittlich erhöhen, was von den Gegnern befürchtet wird, bin ich sehr froh, dass dann im Rahmen des nächsten Wirkungsberichtes zum Finanzausgleich Anpassungen vorgenommen werden. Die Haltung von Bundesrat und Parlament ist, glaube ich, klar: Man will, dass alle Kantone, sowohl die ressourcenstarken als eben auch die ressourcenschwachen, von diesen zusätzlichen Steuereinnahmen profitieren können. Ich glaube auch, dass es als Signal an die Gegner dieser Vorlage sehr wichtig ist, zu sagen, dass Bundesrat und Parlament gewillt sind, solche Anpassungen vorzunehmen, sollte tatsächlich Handlungsbedarf bestehen. In diesem Sinne: Danke.