Ettlin Erich · Ständerat · 2023-02-28

Wortprotokoll

Das wäre die nächste Kapriole. Meine Interessenbindung wäre hier aber doch auch noch zu erwähnen: Ich bin Mitglied des Public-Affairs-Ausschusses von Expertsuisse, dem Verband der Wirtschaftsprüfer und Steuerexperten.

In Artikel 67 ist vorgesehen, dass man in der Schweiz eine Steuerstellvertretung hat. Eine ausländische Unternehmung, die in der Schweiz Leistungen erbringt und mehrwertsteuerpflichtig ist, muss eine Stellvertretung haben. Der Bundesrat hat vorgesehen, dass die ESTV gemäss Artikel 67 Absatz 1bis darauf verzichten kann, eine Stellvertretung zu verlangen. Das führte in der Branche zu einem gewissen Aufruhr. Der Nationalrat hat eine Version verabschiedet, die quasi wieder zum Ursprünglichen zurückgeht, es jedoch ein bisschen verschärft und anpasst. Er hat sichergestellt, dass Stellvertretung und Sicherheit für die Steuererhebung in der Schweiz erfüllt sind, wenn man mit ausländischen Leistungserbringern zu tun hat. Das ist das Anliegen des Nationalrates.

Die Verwaltung hat uns versichert, dass die Kann-Formulierung der ESTV noch gar nicht umsetzbar wäre. Eine Umsetzung wäre erst möglich, wenn internationale Abkommen bestünden, die eine Zusammenarbeit, einen Austausch von Informationen und auch den Einzug von Forderungen der Schweiz im Ausland sicherstellen. Dann hätte man es im Gesetz schon vorgesehen. Der Bundesrat möchte hier schon vorausschauen und eine Möglichkeit schaffen, andere Varianten als die Steuervertretung in der Schweiz aufzunehmen, wenn die Mittel da sind. Diese sind aber noch nicht vorhanden.

Deshalb ist die WAK-S dem Bundesrat gefolgt. Sie empfiehlt, bei Artikel 67 Absatz 1bis beim Bundesrat zu bleiben, die erwähnte Möglichkeit vorzusehen und Absatz 1ter zu streichen.