Gmür-Schönenberger Andrea · Ständerat · 2023-03-01

Wortprotokoll

Grundsätzlich, finde ich, ist es richtig, dass Kollege Minder hier eine sehr kritische Stimme eingebracht hat. Ich würde aber auch meinen, wir haben diese Fragen geprüft. Das Schlepperwesen unterstützt hier gar niemand. Es ist aber schon so, dass seit Anfang Januar steigende Flüchtlingszahlen da sind, dass wir - das muss ich ja, glaube ich, nicht länger ausführen - bald in [PAGE 43] jedem Bereich einen Fachkräftemangel haben. Es geht hier darum, dass die Einrichtung auch für die Unterbringung von Flüchtlingen aufgebaut wird und die Armee dabei hilft. Dieser Einsatz ist befristet und läuft Ende März aus. Aber ich glaube, es ist doch sehr wichtig, dass das SEM und das VBS da zusammenarbeiten und dieser Notstand eben behoben wird, damit die Leute auch menschenwürdig untergebracht werden und die Soldatinnen und Soldaten nachher wieder ihrer ursprünglichen Funktion zugeteilt werden können.

Ich danke Ihnen, wenn Sie das so unterstützen, wie das die Kommission sonst grundsätzlich einstimmig beschlossen hat.