Hefti Thomas · Ständerat · 2023-03-01

Wortprotokoll

Zunächst darf man Ihnen, Frau Bundesrätin, nach dem Lesen des Berichtes gratulieren und danken. Mit der Vorlage über die Beschaffung der F-35-Kampfflugzeuge und eines Luftabwehrsystems sind Sie richtig gelegen, und dies zu einem Zeitpunkt, in dem diese Beschaffung nicht allen eingeleuchtet hat. Es war denn auch nur eine knappe Mehrheit, die Ja sagte, aber es war eine Mehrheit.

Ich möchte zum Bericht vier Bemerkungen machen:

1.[NB]Auf Seite 5 kann man lesen, dass Russland die ukrainische Verteidigungsbereitschaft erheblich unterschätzt hatte. Das trifft nicht nur auf Russland zu. Auch bei uns gingen viele und seriöse Medien davon aus, dass Russland die Ukraine in wenigen Tagen besiegt haben würde. Der ukrainische Präsident sagte aber in einem seiner ersten Auftritte nach dem russischen Angriff: Sie, d. h. die russischen Soldaten, werden nicht unsere Rücken sehen; wir werden ihnen entgegentreten und unser Land verteidigen.

Die ukrainische Armee war effektiv in der Lage, den Kampf sofort aufzunehmen. Das verdankte sie der Tatsache, dass sie offensichtlich über ausgebildete und aufgebotene Soldaten, Waffen und Material verfügte, um die ersten Tage und Wochen zu überstehen, bis die Hilfe einzutreffen begann. Dazu kam ein Wehrwille, der unseren grössten Respekt verdient. Die Lehre, die wir daraus ziehen müssen: Am Anfang ist man immer auf sich selbst gestellt. Wenn man dann nicht vorbereitet ist und nicht eine gewisse Zeit durchstehen kann, ist man verloren.

2.[NB]Moskau beziehungsweise der russischen Regierung kann man nicht trauen. Es werden Verträge gebrochen. Dazu zwei Beispiele auf den Seiten 4 und 5 des Berichtes: Moskau dementierte bis in den Februar 2022 hinein konsequent, dass ein Angriff auf die Ukraine geplant sei. Russland verpflichtete sich 1994 im Budapester Memorandum - man höre - als Gegenleistung für einen Verzicht der Ukraine und Kasachstans auf Nuklearwaffen, die Souveränität und Grenzen dieser Länder zu respektieren. Es gäbe noch weitere Beispiele; ich verzichte auf deren Nennung.

3.[NB]Im Kapitel "Internationale Reaktionen" steht auf Seite 8 des Zusatzberichtes: "Die USA haben ihre Truppenpräsenz in Europa von 68[NB]000 auf über 100[NB]000 Soldaten erhöht und damit ihren Beitrag und ihre Bedeutung für die Allianz und die Sicherheit Europas untermauert." Schliesslich steht auf Seite 15: "Mehrere Nato- und EU-Mitglieder haben als Reaktion auf den Krieg eine substanzielle Aufstockung ihrer Verteidigungsbudgets angekündigt." Wenn man uns vielleicht in einem Bereich berechtigterweise Rosinenpickerei vorwerfen könnte, dann in dem Fall, dass wir hier nicht nachziehen und unsere Verteidigungsausgaben nicht auch anheben. Wir verletzen auch die Neutralität, wenn wir es nicht tun, denn der Neutrale hat die Pflicht, sein Territorium verteidigen zu können.

4.[NB]Ich komme zum Fazit. Wir brauchen schwere Mittel für unsere Armee: Artillerie, Panzer, weitere Flugzeuge, Luftabwehrsysteme, Drohnen, Cyberabwehr, grosse Mengen an Munition und weitere Vorräte und Schutzräume. Die Armee muss kämpfen können, und die Bestände müssen erhöht werden. Das alles kostet. Aber es gilt, Prioritäten zu setzen, wenn uns unsere Art zu leben, die Achtung der Würde des Menschen und der Menschen- und Freiheitsrechte lieb ist. Das dürfte im Bericht durchaus noch detaillierter und klarer ausgeführt werden.

Ich stimme daher auch der Annahme des Postulates zu.