Gutjahr Diana · Nationalrat · 2023-03-01

Wortprotokoll

Der Entwurf ist an die Kommission zurückzuweisen mit dem Auftrag, dass innerhalb von zwei Jahren eine neue Vorlage auszuarbeiten ist, damit alle Eltern, welche für die Kinderbetreuung bezahlen, von staatlichen finanziellen Unterstützungen profitieren können. Ich frage mich wirklich, was der Kern oder das echte Ziel dieser Vorlage, die wir jetzt beraten, ist. Wenn es nämlich wirklich darum gehen würde, dass mehr Frauen in den Arbeitsprozess kommen bzw. ein höheres Arbeitspensum haben, müssten eigentlich alle bezahlten Betreuungsformen in die Vorlage integriert werden, oder nicht?

Aufgrund der Zahlen ist bekannt, dass die Mehrheit der Familien ihre Kinder privat betreuen lässt oder eine Mischlösung mit einer Kita oder sonst einer staatlichen Institution hat. Wir empfinden es deshalb als äusserst stossend, dass der Staat mit dieser Vorlage explizit vorgibt, welches Betreuungskonzept anscheinend das richtige ist. Mit dieser einseitigen Finanzierung der rein externen und staatlich anerkannten Kinderbetreuung stossen wir all die Familien vor den Kopf, die sich selber organisiert haben und auch dafür bezahlen. Es geht darum, dass z. B. freischaffende Tagesfamilien, die nicht staatlich anerkannt sind, lose Zusammenschlüsse von Nachbarn, Verwandten oder Bekannten sowie privat angestellte Betreuungspersonen wie Nannys oder Au-pairs von dieser Vorlage nicht profitieren können, obwohl sie einen grossen Beitrag leisten.

Bei der Diskussion kommt es mir manchmal so vor, als wären nur die Frauen im Arbeitsprozess, die ihre Kinder institutionell extern betreuen lassen, und alle anderen Frauen nicht. Dass dem wohl nicht so ist, zeigt die äusserst hohe Erwerbsquote bei den Frauen. Die Schweiz belegt mit 79,6 Prozent - in der Schweiz arbeiten also rund acht von zehn Frauen - in Europa den vierten Platz. Damit liegen wir hinter Island, Schweden und den Niederlanden. In Italien, das in den Diskussionen immer wieder als Vorzeigeland in der Kinderbetreuung hervorgehoben wird, liegt die Erwerbsquote der Frauen bei tiefen 56 Prozent. Dort arbeitet also nur jede zweite Frau. Wir stehen deshalb hinter der Aussage, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf als wichtige Basis dazu dient, dass wir eine hohe Erwerbsquote haben, sei es bei den Frauen oder bei den Männern. Aber noch viel zentraler ist es, dass Familien ihr privates, eigenes und eigenverantwortliches Lebensmodell finden können. Schlussendlich ist man sein Leben lang und nicht einfach nur für ein paar Wochen oder Monate Eltern, sodass man sich immer wieder neu organisieren muss. Es gibt eben nicht einfach nur das eine Modell.

Auch zeigen Daten aus anderen Ländern, dass ein massiver Ausbau der Finanzierung, wenn überhaupt, nur zu einer minimen Erhöhung der Erwerbsquote bei den Frauen führt. Im Gegenteil, es würde sich sogar ein sogenannter Substitutionseffekt zeigen. Das heisst, die Kinder, die heute z. B. zwei Tage privat betreut werden, würden dann einfach zwei Tage extern, in einer institutionellen Kinderbetreuungsstätte, betreut. Dadurch generieren wir keine einzige Arbeitsstunde mehr, lösen aber massive Mehrkosten aus, die der Steuerzahler zu berappen hat. [PAGE 90]

Und zum Schluss: Viele Frauen wollen nach der Geburt über eine gewisse Dauer gar nicht oder vielleicht in einem tiefen Pensum arbeiten. Ich finde, es ist auch legitim, diese Einstellung zu haben. Es ist deshalb blauäugig, zu glauben, dass mit dem Ausbau die Erwerbsquote bei den Frauen erhöht werden kann. Zahlen anderer Länder belegen das deutlich. Volkswirtschaftlich ist es also in meinen Augen besser, wenn viele Frauen mit einem Pensum im Arbeitsmarkt sind, das für sie passt und stimmt, und dass sie nach einer gewissen Zeit aufstocken können. Das ist besser, als wenn sie einfach aus dem Arbeitsmarkt oder dem Erwerbsleben ausscheiden. Überlassen wir es doch deshalb den Familien, wie sie sich organisieren wollen, wie sie sich organisieren können, ohne sie durch staatliche Vorgaben zu lenken.

Ich bitte Sie deshalb, den Rückweisungsantrag meiner Minderheit zu unterstützen, damit auch all die Familien profitieren können, die für die Kinderbetreuung bezahlen, sei es extern oder intern. Es sei ihnen überlassen, welche Lösung sie anstreben.