Gutjahr Diana · Nationalrat · 2023-03-01

Wortprotokoll

Wir haben die Situation, dass die Mehrheit der Finanzkommission sowie der Bundesrat beantragen, nicht auf den Entwurf 2 einzutreten. Die Programmvereinbarungen seien dazu gedacht, den Ausbau des Betreuungsangebotes punktuell zu fördern. Es war nie vorgesehen, dass diese langfristig bestehen bleiben. Die Kantone konnten nun während mehrerer Jahre von der Anstossfinanzierung für die familienergänzende Kinderbetreuung profitieren. Jetzt liegt die Verantwortung bei ihnen. Die Kantone sind dafür zuständig, Massnahmen zur Steigerung der Standortattraktivität zu ergreifen und sie auch entsprechend zu finanzieren - sofern Bedarf besteht.

Mit dem uns vorliegenden Entwurf sind Kosten von rund 240 Millionen Franken für Programmvereinbarungen zur Weiterentwicklung der familienergänzenden Kinderbetreuung auf dem Tisch - ein unverhältnismässig hoher Betrag. Da wir wiederum die Finanzen des Bundes im Blick haben, beantrage ich mit meiner Minderheit II, dass der Verpflichtungskredit gemäss Artikel 1 Absatz 1 um die Hälfte reduziert wird; dies auch als Konsequenz aus dem Entwurf 1, wo wir die Halbierung der Kostenbeteiligung gefordert haben. Es soll also ein Verpflichtungskredit von höchstens 112 Millionen Franken gesprochen werden, was einer jährlichen Beteiligung von rund 28 Millionen anstelle der heute publizierten 40 Millionen Franken entspricht.

Ich bitte Sie, im Entwurf 2 meine Minderheit II zu unterstützen.