Schneider-Schneiter Elisabeth · Nationalrat · 2023-03-02

Wortprotokoll

Die geltende Welthandelsordnung wird immer mehr infrage gestellt. Wo man in der Nachkriegszeit noch der Meinung war, dass die Globalisierung des Warenaustauschs die beste Friedensgarantie sei, steht heute das Recht des Stärkeren im Vordergrund. Seit einem Jahr tobt ein Krieg, welcher in dieser Dimension für uns alle unvorstellbar war. Seit Längerem ist weltweit zu beobachten, dass die Machtkultur die aufgeklärten Entscheide verdrängt, dass die Gelassenheit schwindet, dass die Gemeinschaft nicht mehr zählt und der grenzüberschreitende Austausch immer mehr der Abschottung weichen muss. Was diese Politik konkret für Auswirkungen hat, erfahren im Moment die Briten mit dem Brexit. Ein weiteres Beispiel ist der Inflation Reduction Act der USA, welcher mit milliardenschweren Subventionen die heimische Wirtschaft unter einem grünen Deckmantel fördern will. Als Antwort darauf lanciert die EU ihren Green Deal Industrial Act, ein Programm, welches rund eine Billion Euro in verschiedene Industrien reinpumpen soll.

Das alles hat Konsequenzen für unsere kleine Volkswirtschaft in einer global tätigen Wirtschaft. Es ist eine Herausforderung, welche sich auch aus diesem Bericht über die Aussenwirtschaft des letzten Jahres herauslesen lässt. Es ist nicht erstaunlich, dass sich das Schwerpunktkapitel mit den Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auf die Weltwirtschaft befasst. Die Handelsströme - insbesondere bei der Energie, bei kritischen Gütern wie Halbleitern oder seltenen Erden - haben sich verändert, verursachen steigende Preise und erfordern die Diversifizierung der Beschaffungsquellen. Umso wichtiger ist es, die Instrumente der Wirtschafts- und Handelsdiplomatie klug zu nutzen.

Trotz zunehmendem Protektionismus und Abschottung ist der Multilateralismus ein wichtiger Pfeiler für die vernetzte Schweiz. Wir tun gut daran, unseren Beitrag dazu zu leisten und unsere Interessen dort aktiv zu vertreten - was die Schweiz auch tut. Dass die WTO, auch wenn sie [PAGE 146] reformbedürftig ist, für eine globale wirtschaftliche Basis sorgt, nützt letztlich kleinen Volkswirtschaften wie der Schweiz.

Nach wie vor herausfordernd ist das Verhältnis mit der EU. Für die Mitte-Fraktion hat der Erhalt der Bilateralen Verträge oberste Priorität. Die Zusammenarbeit mit unserem wichtigsten Handelspartner, der EU, muss auf ein stabiles Fundament gestellt werden. Dass die Schweiz vom Forschungsprogramm Horizon ausgeschlossen ist, hinterlässt bereits jetzt tiefe Spuren und schwächt unsere Innovationskraft. Das Fehlen eines Stromabkommens gefährdet die Versorgungssicherheit der Schweiz. Dass wir nicht mal mehr genügend Medikamente und Medizinalprodukte haben, sollte uns zu denken geben. Versorgungssicherheit darf nicht einfach dem Zufall überlassen werden. Welche Risikostrategie fährt der Bundesrat, um die Widerstandsfähigkeit der Lieferketten für essenzielle Waren zu stärken?

Im Herbst dieses Jahres wird die Maschinenindustrie von der Nichtaktualisierung des MRA betroffen sein. Schweizer Unternehmen dürften aufgrund ihrer starken internationalen Ausrichtung und ihrer Resilienz weiterhin wettbewerbsfähig sein, nur werden sie ihre Tätigkeiten künftig wohl weniger vom Heimmarkt aus verfolgen. Die Wirtschaft kann und wird sich organisieren, notfalls halt ausserhalb der Schweiz, wo die Stellschrauben attraktiver gestellt sind. Wer verliert, ist die Schweizer Volkswirtschaft. Seit längerer Zeit entwickeln sich nämlich die Indikatoren für die wirtschaftliche Attraktivität unseres Landes negativ, weil die politische Schweiz die Kraft für europapolitische Entscheide leider einfach nicht aufbringen will. Und diese Frage betrifft nicht nur das EDA, sondern vor allem auch das WBF.

Die Mitte-Fraktion stellt mit grosser Besorgnis fest, dass der bilaterale Weg schleichend erodiert. Deshalb sind die Freihandelsbeziehungen ausserhalb der EU umso wichtiger. Die Mitte-Fraktion begrüsst die Strategie des Bundesrates, die Nachhaltigkeit im Bereich der Umwelt und der Menschenrechte vermehrt in die Verhandlungen einfliessen zu lassen, und unterstützt ihn dabei auch. Auch mit einer verstärkten wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit und dem Einbezug des Privatsektors schaffen wir neue Möglichkeiten für unsere Aussenwirtschaft.

Abschliessend noch das eine: Eine kluge Aussenwirtschaftspolitik ist die Grundlage für eine starke und innovative Wirtschaft.

In diesem Sinne bedankt sich unsere Fraktion für diesen guten und ausführlichen Bericht, nimmt davon Kenntnis, ist für Eintreten auf alle Bundesbeschlüsse und bedankt sich bei Ihnen für das Zuhören.