Müller Damian · Ständerat · 2023-03-02

Wortprotokoll

Ich habe mich nach dem Entscheid des Nationalrates gefragt, ob es jetzt richtig ist, einfach auf die 20 Prozent einzuschwenken und die Differenz aus dem Weg zu räumen. Ich komme aber zum Schluss, dass das ebenso falsch ist, wie auf unserem früheren Beschluss mit 15 Prozent zu beharren. Mir scheint es sinnvoll, über unseren Schatten zu springen und auf den Entwurf des Bundesrates zurückzukommen.

Wir stehen wohl am entscheidenden Punkt dieser langjährigen Reformdebatte: Schaffen wir es im Parlament, eine Revision zu verabschieden, die das Potenzial hat, auch das Stimmvolk zu überzeugen? Wenn wir so weiterfahren wie bis jetzt, dürfte das Vorhaben scheitern. Das möchte ich aber nicht, denn wir wollten endlich den Mindestumwandlungssatz senken, um die Jungen von der verpönten Quersubventionierung zu entlasten. Weil dies aber zu Renteneinbussen bei Erwerbstätigen mit Renten von deutlich unter 2000 Franken führt, wollten wir sicherstellen, dass das heutige Rentenniveau erhalten bleibt, und zwar sowohl kurzfristig bei der Übergangsgeneration als auch langfristig. Als sekundäre Ziele wollten wir gleichzeitig eine Besserstellung der Teilzeitarbeitenden erreichen und durch die Reduktion der Altersgutschriften für ältere Mitarbeitende die Arbeitsmarktfähigkeit der älteren Mitarbeitenden verbessern. Das haben wir eigentlich alle hier drin so festgehalten. Nur ist das leichter gesagt als getan. Denn es geht immer um Leistungen, aber auch um Kosten. [PAGE 70]

Für die Übergangsgeneration haben wir eine Lösung gefunden, die nicht alle glücklich macht, aber wenigstens das Rentenniveau insgesamt für diejenigen sichert, die auch künftig auf jeden Franken Rente angewiesen sein werden; dies zu Kosten, die auch für KMU, Gewerbe und Bauern noch verkraftbar sind. Was die langfristige Kompensation anbelangt - der Name sagt es schon, es geht in erster Linie um[NB]Kompensation und nicht um einen zügellosen Leistungsausbau -, so sind wir drauf und dran, zu überborden und die Reform damit zum Kippen zu bringen. Was nützt es den Teilzeit arbeitenden Frauen, wenn wir nun das Kind mit dem Bade ausschütten und es in Sachen Leistungsausbau übertreiben? Mit jedem prozentualen Koordinationsabzug tun wir genau das, und, schlimmer noch, wir erhöhen gleichzeitig die Kosten für KMU, Gewerbe und Bauern übermässig. Deren Reaktionen überraschen mich deshalb nicht. Uns kommt nicht nur die Zustimmung von links abhanden, sondern auch die Zustimmung breiter Kreise der Wirtschaft. Das verheisst nichts Gutes.

Es sei an dieser Stelle wieder einmal an 2010 erinnert: Alle bürgerlichen Parteien und Verbände waren damals für die AHV-Revision, nur hat die Basis nicht mitgemacht. Eine schallende Ohrfeige für den Bundesrat und das Parlament war das Ergebnis. Der Bundesrat hat sich nun den Sozialpartnern angeschlossen, die nach anderthalb Jahren zum Schluss gekommen sind, dass es in einem Schritt maximal die Halbierung des Koordinationsabzugs vertrage. So weit wollte nicht einmal das Gewerbe gehen. Wundern wir uns also nicht, dass uns nun auch das Gewerbe samt den Bauern vom Karren zu springen droht.

Nun stehen wir also vor den verbleibenden 20 Prozent Koordinationsabzug. Das ist scheinbar günstig, führt aber zu einem aufgeblasenen Emmentaler mit zu vielen Löchern - aufgeblasen durch einen Leistungsausbau bei kleineren Einkommen zu eminent höheren Beiträgen. Dieser Leistungsausbau bringt den kleineren Einkommen kaum etwas, sorgt aber für Rentenlöcher ausgerechnet im unteren Mittelstand, für Vollzeit arbeitende "Büezer". Wollen wir das wirklich?

Ich habe es in dieser Debatte deutlich gemacht: Ich kann nicht hinter einer Lösung stehen, die einerseits in diesem Land Leuten, die über vierzig Jahre lang hart gearbeitet haben, die schmalen Renten von vielleicht 1500 Franken oder noch weniger um mehrere Prozente kürzt, obwohl sie deutlich höhere Beiträge bezahlen müssen als heute, und andererseits Gewerbe und Bauern zu Mehrkosten verpflichtet, die sie kaum mehr stemmen können. Schaffen wir nun die richtige Differenz und retten wir diese Reform, die kurz vor dem Absturz steht. Es wäre sonst auch ein Affront gegenüber den Jungen.

Ich bitte Sie, die Minderheit zu unterstützen.