Gysin Remo · Nationalrat · 2003-03-13

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion anerkennt das Schutz- und Ordnungsbedürfnis beim G8-Gipfel in und um Evian. Wir wehren uns aber gegen die zunehmende Militarisierung und das Eindringen der Armee in zivile Bereiche. In Davos waren noch 1700 Mann und Frau im Einsatz, und jetzt schlägt der Bundesrat in der Botschaft vor, 4500 Truppenangehörige einzusetzen. Dabei lässt er für sich die Möglichkeit offen, noch weiter zu gehen. Diese Tendenz ist alarmierend. Wir sollten heute ein Zeichen gegen diese Art von schleichender Militarisierung des zivilen Lebens setzen. Wir sollten ein Signal geben und einen Riegel vorschieben.

Der Bundesrat formuliert Artikel 1 sehr offen. Wir würden ihm mit unserer Zustimmung zu dieser Formulierung einen Blankoscheck geben, da sie keine Obergrenze der Militarisierung enthält. Das Militär greift in zivile, polizeiliche und in Aufgaben des Grenzkorps ein. Hier gilt es wie gesagt eine Schranke zu setzen. Im Text der Botschaft sind zwar zwölf Aufgabenbereiche, in denen die Armee eingesetzt werden soll, genannt, hingegen wird nicht spezifiziert, welche Truppenbestände zur Erfüllung dieser Aufgaben jeweils zum Einsatz kommen sollen. Der Bundesrat geht wie gesagt von 4500 Truppenangehörigen aus, von einer Gesamtsumme, die er dann offen hält. Und das ist sicher zu viel.

Die Quantifizierung ist nicht der Ausgangspunkt der Diskussion - das ist uns bewusst -, aber das Militärgesetz und das Vorgehen des Bundesrates, wie es sich auch in der Botschaft ausdrückt, zwingen uns leider diese Diskussion um Obergrenzen auf. Wir gehen also von diesen 4500 Truppenangehörigen aus und sehen die Kompetenzgrenze bei 2000. Wir dividieren die 4500 durch 2 und kommen auf einen Bestand von 2250 Mann und Frau. Das ist - ich weiss es - auch nicht spezifisch, aber wenn der Bundesrat die entsprechenden Daten nicht liefert, dann müssen wir auf dieser Ebene miteinander verkehren.

Ich bitte Sie dringend, eine Obergrenze, eine Schranke der Militarisierung hier einzusetzen und unseren Antrag zu unterstützen.